Habsburg-Lothringen startet Unterschriftensammlung

20. Jänner 2010, 12:55
489 Postings

Wolfsberger Gemeinderat will Wahlvorschlag einbringen, um Präsidentschaftskandidatur-Verbot anzufechten

Klagenfurt - Der Grüne Gemeinderat in der Kärntner Bezirksstadt Wolfsberg, Ulrich Habsburg-Lothringen, will nun die notwendigen 6.000 Unterstützungserklärungen sammeln, um für das Amt des Bundespräsidenten zu kandidieren. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat seinen eingereichten Antrag auf Verfassungsprüfung abgelehnt - laut Wahlgesetz ist eine Kandidatur Mitgliedern "regierender und ehemals regierender Häuser" verboten. Nun sei dieser Schritt die einzige Möglichkeit, die Ungleichheit vor dem Gesetz aufzuzeigen und mit Rechtsmitteln zu bekämpfen, erklärte Habsburg-Lothringen in einer Aussendung am Mittwoch.

Im September 2009 hatte Habsburg-Lothringen Beschwerde beim VfGH eingereicht, um das mit Ausrufung der Ersten Republik eingeführte Verbot zu bekämpfen. Diese war der Bundesregierung vorgelegt und abgewiesen und auch vom VfGH zurückgewiesen worden. Nun will der Grüne Gemeinderat seinen Wahlvorschlag einbringen. Erst, wenn dieser von der Wahlbehörde abgelehnt wurde, kann er rechtliche Schritte einleiten. "Die erfolgte Wahl anzufechten ist ein drastischer und für das österreichische Volk sehr teurer Weg, diesen veralteten Paragrafen endlich auszuschalten", so Habsburg-Lothringen. Nun hofft er auf die Unterstützung der Bevölkerung - Stichtag für die Einreichung der Unterschriften ist der 25. März 2010. (APA)

Share if you care.