Die "Supermehrheit" im US-Senat

20. Jänner 2010, 11:46
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Nach Verlust von Drei-Fünftel-Mehrheit droht Demokraten Blockade durch "filibuster"

Washington/Wien - Schock für die US-Demokraten: Sie haben durch den überraschenden Sieg des Republikaners Scott Brown im als demokratischen "Erbland" geltenden Ostküstenstaat Massachusetts ihre "Supermehrheit" im US-Senat von 60 Stimmen verloren. Dadurch wird die Durchsetzung großer Gesetzesvorhaben, insbesondere der umstrittenen Gesundheitsreform, immer unsicherer.

Diese Drei-Fünftel-Mehrheit ("Supermehrheit") ist im US-Senat insbesondere deswegen von Bedeutung, um Kontrolle über die verfahrenstechnischen Abläufe zu gewinnen. Da die Sprechzeit der Senatoren nämlich im Normalfall nicht beschränkt ist, können Abgeordnete der kleineren Partei die Verabschiedung eines unerwünschten Gesetzes durch Dauerreden ("filibuster") deutlich verzögern bzw. blockieren.

Um eine derartige Blockade zu vermeiden, kann eine Gruppe von mindestens sechzehn Senatoren einen Antrag auf Redebeschränkung ("cloture") einreichen. Für die Annahme dieser Beschränkung ist wiederum eine Drei-Fünftel-Mehrheit - im Fall des 100-köpfigen Senats also 60 Stimmen - notwendig. Ist ein "cloture" angenommen, wird die Zeit der Debatte auf maximal 30 Stunden beschränkt, wobei die Redezeit pro Senator nicht mehr als eine Stunde betragen darf. Anschließend kommt es zur Abstimmung.

Die Demokraten hatten bereits bisher offiziell nur 58 Sitze im Senat, wurden jedoch von zwei unabhängigen Senatoren - dem ehemaligen demokratischen Vizepräsidentschaftskandidaten Joseph Lieberman für Connecticut und Bernard Sanders für Vermont - unterstützt. Mit dem Verlust des Sitzes in Massachusetts an die Republikaner sind ihnen nur mehr 59 Stimmen sicher - und damit die Drei-Fünftel-Mehrheit verloren. (APA)

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