Regierung in Peking nimmt Mobilfunk ins Visier der Zensur

20. Jänner 2010, 11:31
posten

Individueller SMS-Verkehr soll bei pornografischen oder "subversiven" Inhalten blockiert werden

Peking geht mit seinem Kontroll- und Zensurwahn nun auch auf den Mobilfunk los. Die größte Handygemeinde der Welt, mit 730 Mio. Mobiltelefonen, soll ebenso scharf wie das Internet überwacht, zensiert, bestraft und zu patriotischen Bekundungen online gezwungen werden.

SMS-Verkehr filtern

Die angeblich weltoffene Metropole Schanghai, die in 100 Tagen zum Gastgeber der Expo 2010 wird, macht den Anfang. Ihre Telekombehörden kündigten als erste an, individuellen SMS-Verkehr bis zu zwei Wochen zu blockieren, sobald die Überwacher pornografische oder subversive Mitteilungen, Nachrichten oder Fotos entdecken. "Es ist die jüngste Maßnahme der vom Ministerium für Informationstechnologie geleiteten Kampagne, um Chinas Internet und Mobilfunk zu säubern" meldete Shanghai Daily.

Keywords für "subversive" Inhalte

Die Telekom in Peking will heute, Mittwoch, ähnliche Zensurmaßnahmen bekannt geben. In Schanghai stellten die Behörden ein Verzeichnis von Schlüsselwörtern für nicht näher erklärte "subversive" Inhalte zusammen und legten 13 Kriterien für pornografische SMS fest. Dazu gehören Beschreibungen von "Sexpraktiken" und Fotos. Wenn bei Massenaussendungen solche Schlüsselbegriffe auftauchen, würde die SMS-Funktion des Senders zwei Wochen blockiert. Danach würden die Telefonnummern den "zuständigen Behörden zur Nachkontrolle" weitergemeldet.

Angst für Oppotision

Die Furcht, dass sich Kritik und Opposition online organisieren können, war bei der kommunistischen Regierung noch nie so groß wie heute. Nach den ethnischen Unruhen in Ürümqi im Juli 2009 zog Peking die Notbremse und stellte für 21 Millionen Menschen in Xinjiang Internet und Mobilfunk ein. Erst Anfang dieser Woche gaben die Sicherheitsbehörden die SMS-Nutzung in der uigurischen Provinz wieder begrenzt frei. Abschreckungsurteile, wie jüngst elf Jahre Haft gegen den Internetdissidenten Liu Xiaobo, verraten die wachsende Nervosität. (Johnny Erling aus Peking/ DER STANDARD Printausgabe, 20. Jänner 2010)

 

 

Share if you care.