EU uneinig über die Konsequenzen

19. Jänner 2010, 18:54
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Vizekanzler Pröll von "Sanktionskeule" nicht angetan - EU-Währungskommissar Rehn hatte mit Strafmaßnahmen gedroht

Brüssel - Griechenland als größter Defizitsünder des Eurogebiets sorgt in Brüssel für Streit. Dem Land drohen in letzter Konsequenz Geldbußen und der Entzug von Milliardenzahlungen aus EU- Töpfen. Es könne aber kontraproduktiv sein, dem bereits hoch verschuldeten Mittelmeerland "mit der Sanktionskeule zu kommen", warnte der österreichische Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll (VP) am Dienstag in Brüssel.

Dagegen hatte der designierte EU- Währungskommissar Olli Rehn aus Finnland vergangene Woche mit Strafmaßnahmen gedroht, falls Athen Sparauflagen der Union weiter nicht befolgt. Weiters meinte er, Griechenland sei vor einer "Bewährungsprobe, die absolut bestanden werden kann".

Die Ressortchefs berieten über das drastische Sparprogramm Athens, mit dem eine Zahlungsunfähigkeit des Landes abgewehrt werden sollen. Entscheidungen dazu wird es erst im Februar geben.

Die US-Ratingagentur Moody's beließ ihr Rating angesichts des von Griechenland vorgelegten Stabilitäts- und Wachstumsprogramms bei "A2". Das Programm habe die aktuelle Bewertung der Kreditwürdigkeit bestätigt, teilte Moody's mit. Es gebe jedoch große Unsicherheit, ob die Regierung das Programm umsetzten könne. Daher bleibe der Ausblick negativ. Die Kernfrage sei, ob die griechische Regierung in der Lage sei, ihr Programm tatsächlich umzusetzen. Es sei auch fraglich, ob die Bevölkerung mehrere Jahre haushaltspolitischer Zurückhaltung akzeptiert. Daher werde das aktuelle Rating auf eine weitere Herabstufung überprüft.

Widerstand

EU-Währungskommissar Joaquín Almunia stieß mit seinem Plan, der europäischen Statistikbehörde Eurostat mehr Durchgriffsrechte zu geben, direkt auf Widerstand: "Wir sehen das weiter sehr kritisch", sagte der Österreicher Pröll. Almunia will Eurostat angesichts des griechischen Statistikfiaskos Kompetenzen zur Rechnungsprüfung einräumen. "Heute hoffe ich, dass man uns diese Befugnisse erteilen wird." Bereits vor fünf Jahren war er mit einem ersten Vorstoß gescheitert.

Nach Auffassung der EU-Kommission ging die Explosion des griechischen Staatsdefizits im vergangenen Jahr auf fast 13 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vor allem aufs Konto unzuverlässiger Daten. Die Minister forderten Athen in deutlicher Sprache auf, die Sammlung von Daten so schnell wie möglich in Ordnung zu bringen. Der finnische Ressortchef Jyrki Katainen verlangte "präzise Informationen, denen wir vertrauen können". Erst danach könne die Debatte über die eigentliche Haushaltssanierung losgehen.

Die Minister hielten sich bei dem Treffen mit offener Kritik an Griechenland zurück. Die Spar- und Reformmaßnahmen der Athener Regierung gingen in die richtige Richtung. Griechenland will bereits 2012 die Maastrichter Defizitgrenze von drei Prozent wieder einhalten. Dieses Ziel soll mit eisernem Sparen, aber auch mit Steuererhöhungen erreicht werden. Laut Almunia betrifft die Athener Haushaltskrise die gesamte Eurozone mit 16 Ländern: "Das Glück und Pech eines Staates ist das Glück und Pech anderer Staaten auch."

Im Februar will die EU über eine Verschärfung des Defizit- Strafverfahrens gegen Athen in Richtung von Strafmaßnahmen beraten. Die Kommission wird nach derzeitigem Fahrplan Ende Januar dazu einen Vorschlag machen. Sollte Griechenland es bis Juni nicht schaffen, das Ruder herumzureißen, könnte die EU das Verfahren weiter verschärfen - dann wäre die Ebene von Sanktionen wie Geldbußen oder der Sperrung von neuen Geldern aus dem sogenannte Kohäsionsfonds erreicht. Mit diesem Fonds fördert die EU ärmere Regionen. Griechenland ist in der  EU größter Profiteur dieses Topfes. 2008 flossen 4,7 Milliarden Euro in das Land. (APA)

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