Deutsch vor Zuwanderung: SPÖ stimmte zu

19. Jänner 2010, 10:20
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Aktionsplan wurde heute beschlossen - Familienbeihilfe nur noch bei Leistungsnachweis

Wien - Im heutigen Ministerrat ist der Nationale Integrationsplan für Integration, kurz NAP I genannt, beschlossen worden. Nach einem Alleingang von Innenministerin Maria Fekter (ÖVP), die mit dem Konzept bereits an die Öffentlichkeit gegangen war, hat die SPÖ noch einige Änderungen durchgesetzt. Prinzipiell sieht der Aktionsplan vor, das Potenzial bereits in Österreich lebender Migranten auszuschöpfen, ehe weiterer Neuzuzug zugelassen wird.

Angehörige von Österreichern ausgenommen

Gegenübers Fekters Erstentwurf, der vorsah, dass alle Migranten bereits vor der Einreise nach Österreich Deutsch können müssen, sind nun Ausnahmen für EU-Bürger, Angehörige von Österreichern, Asylwerber und Hochqualifizierte, die einen geringen Integrationsbedarf haben, festgeschrieben. Sehr wohl verpflichtend sind ausreichende Deutschkenntnisse aber beim Familiennachzug von sogenannten Drittstaatsangehörigen. Die Deutschtests müssen im Ausland in einem Goethe-Institut abgelegt werden. 

Die Auszahlung der Familienbeihilfe an junge Menschen zwischen 18 und 21 Jahren soll an eine Ausbildung geknüpft werden. Entscheidend sei die „Leistungsbereitschaft", heißt es. Der Mangel an Integration führe dazu, dass wichtige Ausbildungsschritte versäumt werden, was wiederum zu Nachteilen am Arbeitsmarkt führe. 

Grundsätzlich gilt für die Regierung: "Integration vor Neuzuzug". In einem Positionspapier aus dem Kanzleramt heißt es: "In Österreich lebende Migranten haben eine durchschnittlich geringere Erwerbsquote als Österreicher, sind geringer qualifiziert und schlechter entlohnt." Daher müsse zunächst das Arbeitskräftepotenzial der Migranten ausgeschöpft werden, bevor es zu Neuzuzug kommt oder Saisoniers nach Österreich geholt werden.

Ein "Leitsatz" aus dem NAP: „Zuwanderung hat sich an den Interessen Österreichs und damit am Arbeitsmarkt zu orientieren." (Michael Völker, DER STANDARD Printausgabe, 19.1.2009)

 

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    Ministerin Fekter vor dem Ministerrat.

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