Elf von zwölf Euro-Finanzminister wollen die Österreicherin Tumpel-Gugerell im Direktorium der Europäischen Zentralbank sehen. Bankchef Wim Duisenberg baten sie, dort noch so lange zu bleiben, bis es einen Nachfolger gibt. Jetzt haben die Staats- und Regierungschefs das Wort.
Wim Duisenberg bleibt; Gertrude Tumpel-Gugerell kommt - wahrscheinlich. Einstimmig sprachen sich am Wochenende die Euro-Finanzminister für den Verbleib des Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) in seinem Frankfurter Amt aus.
Für die Bestellung der Vizegouverneurin der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) zur EZB-Direktorin votierten hingegen nur elf der zwölf Euroländer. Da Konsens nötig ist, bleibt nach dem Ministertreffen in Athen für Tumpel-Gugerell also noch ein Unsicherheitsfaktor.
"Wichtiger Schritt"
Ein "sehr wichtiger Schritt und großer Erfolg für Österreich" war aus Sicht von Finanzminister Karl-Heinz Grasser die Stellungnahme fast aller seiner Eurokollegen für die OeNB-Frau dennoch. Nur Belgien, dessen Finanzminister Didier Reynders erst gar nicht nach Athen gereist war, stellte sich gegen Tumpel-Gugerell - und beharrt auf dem eigenen Kandidaten Paul de Grauwe.
Damit blieb vorerst unentschieden, wer am 1. Juni den EZB-Direktoriumsposten der ausscheidenden Finnin Sirkka Hämäläinen übernimmt. Statt der Finanzminister müssen nun die Staats- und Regierungschefs entscheiden.
Warten auf endgültige Entscheidung
Umso mehr Einigkeit zeigten die Finanzminister bei der Bitte an EZB-Chef Duisenberg, weiter zu amtieren, bis ein Nachfolger gefunden ist. Das Ersuchen an den Niederländer, doch nicht wie von ihm geplant am 9. Juli zurückzutreten, müssen allerdings nun ebenfalls die Staats- und Regierungschefs formulieren. Nicht zuletzt deshalb wollte Duisenberg am Wochenende auch noch nicht sagen, wie weit genau er sein offiziell erst 2006 auslaufendes Mandat ausschöpfen wird.
Duisenberg wiederholte nur die offizielle Sprachregelung des Tages: "Ich werde so lange Präsident der EZB bleiben, bis mein ordnungsgemäß ernannter Nachfolger das Amt übernehmen kann." In Athen selbst aber gab es "keinen Grund für eine Diskussion über einen Nachfolger", so Grasser. Der designierte Duisenberg-Ersatz, Frankreichs Nationalbankchef Claude Trichet, ist in einen Strafprozess verwickelt, in dem erst am 18. Juni ein Urteil fällt. Dieses Datum liegt zu nahe an Duisenbergs zunächst anvisiertem Rücktrittstermin. Sollte Trichet verurteilt werden, fiele er als EZB-Präsident aus.
Geringe Unsicherheiten
Im Vergleich dazu halten sich die Unsicherheiten für Tumpel-Gugerell in Grenzen. In EU-Kreisen wird vermutet, dass Belgien nach dem 18. Mai den Widerstand gegen ihre Bestellung aufgeben wird: An diesem Tag finden die belgischen Parlamentswahlen statt. Einen vorzeitigen Verzicht der Brüsseler Koalition auf den eigenen Kandidaten de Grauwe könnte die Opposition ausschlachten.
Auch objektiv stehen die Chancen für den Wirtschaftsprofessor schlecht. Zum einen ist die abtretende Hämäläinen die einzige Frau im EZB-Direktorium. Zum anderen hat sich de Grauwe öfter kritisch zum Stabilitätspakt geäußert.
Finanz-Magister
Am Rande sorgte in Athen österreichisches Titelbewusstsein für Belustigung, fiel doch Karl-Heinz Grasser auf der offiziellen Teilnehmerliste des Treffens aus dem Rahmen: Bei allen Teilnehmern fanden sich in der Spalte "Title" Bezeichungen wie "Gouverneur" oder "Finanzminister". Wien aber betitelte seinen Delegationschef Grasser in landestypischer Weise: Hinter seinem Namen stand "Magister". (DER STANDARD Print-Ausgabe, 7.4.2003)