Der Streit geht weiter

4. April 2003, 21:08
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UNO, Nato und EU drohen im Irakkrieg in Trümmer zu gehen - von Erhard Stackl

Aus Angst, mit dem Regime Saddam Husseins könnten im Irakkrieg auch UNO, Nato und EU in Trümmer gehen, machten die EU-Außenminister und ihr US-Kollege Colin Powell einige Schritte aufeinander zu. Dennoch besteht ein riesiger Unterschied, ob man bei der humanitären Hilfe und beim Wiederaufbau der UNO "ab sofort" eine "zentrale Rolle" (Frankreichs de Villepin beim gestrigen "Dissidententreffen" in Paris) oder nur "eine Rolle" (Powell) zugesteht. Von US-Verteidigungsminister Rumsfeld und seinen Ideologen ist zudem bekannt, dass sie die UNO als weltpolitisches Entscheidungsgremium sterben lassen und nur ihre - von möglichst vielen Staaten finanzierte - humanitäre Hilfe fortbestehen lassen wollen.

Obwohl am Freitag die ersten UN-Helfer in den Irak kamen, um die größte (Wasser-)Not zu lindern, ist die weitere Vorgangsweise noch keineswegs geklärt. Vor einer Woche hat die UNO unter direkter Kontrolle von Kofi Annan das "Öl-für-Lebensmittelprogramm" zur Versorgung der Iraker wieder aufgenommen. Allerdings vorerst nur für 45 Tage. In Zukunft wollen die USA mit den irakischen Öleinnahmen (in guten Jahren 25 Milliarden Dollar) Aufbauprojekte finanzieren. Die auf die UNO setzenden Europäer sind sich auch nicht einig: Frankreich lehnt jedwede neue Resolution des Sicherheitsrates ab, die als nachträgliche Legitimierung des Krieges gedeutet werden könnte; Chirac hat bereits mit dem Veto gedroht.

Derzeit scheint niemand die USA von dem Plan abbringen zu können, nach dem Ende des Saddam-Regimes im Irak eine Militärverwaltung zu errichten; gestritten wird (auch innerhalb der US-Regierung) noch darum, wie lange sie dauern soll. Sehr zum Ärger der Europäer, auch der Briten, hat die Entwicklungsbehörde USAid schon damit begonnen, Aufträge an US-Konzerne zu vergeben. Vom US-Außenamt wird beschwichtigend hinzugefügt, dass später auch andere Länder mitmachen könnten. Doch das US-Repräsentantenhaus verlangte am Donnerstag, dass von den Mitteln für den Wiederaufbau (1,7 Milliarden des 80 Milliarden Dollar umfassenden Kriegsbudgets) nichts an Deutschland, Frankreich, Syrien und Russland gehen darf. Verteidiger der US-Position sagen, dass es sich vorerst nur um erste Notmaßnahmen wie Hafenreparaturen handle. Der britische Economist fand aber heraus, dass sich unter den Projekten auch langfristige wie der Aufbau eines Schulsystems befinden.

Laut Medienberichten hat das Pentagon den früheren Shell-Manager Philip Carol bereits für Verwaltung und Ausbau der irakischen Ölindustrie nominiert. Das widerspricht dem Völkerrecht, das Besatzern nur die Verwaltung des Tagesgeschäfts zugesteht, aber auch vertraglichen Ansprüchen französischer und russischer Ölfirmen auf die Exploration neuer irakischer Ölfelder. Wäre man ebenso kaltblütig, müsste man verlangen, dass sich die Europäer bei der Finanzierung der Hilfe zurückhalten sollten, wenn es wieder zu amerikanischen Alleingängen kommt. Das wäre aber unmenschlich, weil es zulasten der ohnehin schwer leidenden irakischen Bevölkerung geht. (DER STANDARD, Printausgabe, 5./6.4.2003)

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