Hypo öffnete Geldhahn für Parteien

12. Jänner 2010, 17:53
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3,5 Millionen ans BZÖ, 1,25 Millionen an die SPÖ: Die Hypo Alpe Adria war recht offen für Kredite an politische Parteien

Bei den Ermittlungen will die Regierung Gas geben und stellt ein Expertenteam auf.

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Wien - Gerüchte über Parteienfinanzierung durch die Hypo Alpe Adria halten sich ebenso hartnäckig wie unbestätigt. Fix ist mittlerweile nur, dass die gestrandete Kärntner Bank recht großzügige Kredite an die politischen Parteien vergab. Eine aus dem Institut durchgesickerte Aufstellung dürfte jedenfalls für zusätzlichen Stoff im Untersuchungsausschuss sorgen, der am Donnerstag beginnt.

Die Liste der Ausleihungen führt nicht ganz überraschend das BZÖ an. Mit 2,6 Millionen Euro steht die inmitten der Spaltung befindliche Kärntner Organisation bei der Neo-Staatsbank in der Kreide. Weitere 892.000 Euro entfallen demnach auf den Parlamentsklub der Partei.

Ebenfalls auf Finanzierung durch die Hypo setzten die Sozialdemokraten Kärntens. Sie liehen sich 1,25 Mio. Euro von der Hypo, was Parteichef Reinhart Rohr als normalen Vorgang erachtet: "Die Hypo ist ja unsere Hausbank", sagte er zum STANDARD. Gerüchte, wonach die Partei Schwierigkeiten mit der Bedienung des Kredits habe, wies der SP-Landeschef zurück. "Unsere Finanzen sind in Ordnung", erklärte Rohr, der neuerlich deren Offenlegung offerierte.

Die neuen Erkenntnisse reihen sich jedenfalls nahtlos in bisher bekannte Umstände im Geflecht zwischen Hypo und Politik ein. So hatte der verstorbene Landeshauptmann Jörg Haider 2004 künftige Einnahmen aus dem Titel Parteienförderung an die Hypo bis 2014 verpfändet und somit den Kredit "besichert".

Geld fließt

Dass sich nicht nur das BZÖ bediente, ist seit dem Vorgriff des Landes auf künftige Haftungsprovisionen der Bank bekannt. An das Budget flossen dadurch in zwei Tranchen 58 Mio. Euro, wovon ein nennenswerter Teil - die Grünen sprechen von 20 Millionen - in den Wahlkampf der "Großparteien" floss. Diese Konstruktionen reichen noch in die Zeit der rot-blauen Chianti-Koalition zurück.

Die Aufarbeitung der Hypo-Affäre beschäftigt auch Bayern. Dort soll ein früherer Staatsanwalt und Richter den BayernLB-Untersuchungsausschuss leiten. Die CSU-Fraktion im Landtag nominierte am Dienstag aus ihren Reihen den 50-jährigen Thomas Kreuzer für den Posten. Das Institut wurde durch den Absturz seiner Kärntner Mehrheitsbeteiligung um 3,7 Mrd. Euro erleichtert. Der neue Untersuchungsausschuss soll in den nächsten Wochen seine Arbeit aufnehmen. Die CSU stellt als größte Landtagsfraktion den Vorsitzenden.

In München soll am Dienstag auch Ex-Hypo-Chef und Großinvestor Tilo Berlin als Zeuge einvernommen worden sein. Kommentar gab es weder von der Staatsanwaltschaft noch von Berlin selbst.

Vizekanzler Josef Pröll (VP) hat sich am Dienstag bereit erklärt, Stellen aus seinem Ressort umzuschichten, um dem Justizministerium zusätzliche Staatsanwälte zur Verfügung stellen zu können. Allerdings werden nicht alle 70 zugesagten Kräfte - wie von Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SP) gewünscht - vom BMF gespendet. Pröll will kommende Woche den Aufsichtsrat der Hypo im Rahmen einer Hauptversammlung neu bestellen, dann den Vorstand "neu aufstellen". Favorit: Der Chef der ebenfalls notverstaatlichten Kommunalkredit, Alois Steinbichler.  (Andreas Schnauder, DER STANDARD, Printausgabe, 13.1.2010)

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