Faymanns besonderes Demokratieverständnis

8. Jänner 2010, 18:00
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Vizekanzler Josef Pröll hat ein Argument, wenn er sagt, dass eine Regierung zum Entscheiden da ist

Eine Volksbefragung über ein geplantes "Erstaufnahmezentrum" für Asylwerber im südburgenländischen Eberau muss unbedingt stattfinden, sagt Krone-Besitzer Hans Dichand in seiner Interview-Bestellung ("Auf eine Melange") in der Krone-Beilage "Live".

Denn: "Durch die offenen Grenzen ist es für die Menschen sehr leicht geworden, in unser Land zu gelangen, und die Kriminalität steigt in unerträglichem Ausmaß an. Nur so ist der Wirbel zu verstehen, den das Projekt der Innenministerin ausgelöst hat. Möglicherweise wird der Wirbel so groß, dass man endlich aus der EU austreten könnte. Also los!"

Abgesehen davon, dass der offenbar in die politische Jenseitigkeit abgehobene Medienmogul hier erstmals offen die Verrücktheit eines EU-Austritts fordert, erweist sich wieder einmal, dass der Bundeskanzler der Republik, Werner Faymann, voll der Linie des Krone-Herausgebers folgt. Faymann will zwar nicht aus der EU austreten, aber er ist auch strikt für eine verbindliche Volksbefragung überall dort, wo ein Asylzentrum geplant ist. "Wenn das Volk Nein sagt, dann bleibt es auch Nein."

Das Volk. Es sagt zum Beispiel (in Meinungsumfragen) nach wie vor zur EU-Mitgliedschaft mit überwältigender Mehrheit Ja. Damit es wieder ein Referendum dazu gibt, muss es schon mehr Grund geben als den Spleen eines Hans Dichand. Denn das Volk wird in allen repräsentativen Demokratien nur in relativ großen Abständen und zu sehr gewichtigen Fragen zu Abstimmungen und/oder Befragungen gerufen. Überall im demokratischen Europa gibt es Mischformen der repräsentativen und der direkten Demokratie, wobei die Elemente der repräsentativen Demokratie meist stärker sind (große Ausnahme: Schweiz).

Wenn in einer Demokratie die meisten Entscheidungen, vor allem die des Tagesgeschäfts, an gewählte Repräsentanten (Abgeordnete, Minister) delegiert werden, so hat das den Nachteil, dass oft eine abgehobene politische Klasse und verborgene Spezialinteressen entstehen.

Der Vorteil besteht u. a. darin, dass diese Entscheidungen schneller und mit größerem Sachverstand fallen bzw. nicht von oft irrationalen oder schlecht informierten Stimmungen beeinflusst werden. Vor allem aber zwingt die repräsentative Demokratie in der Regel zu Kompromissen, zum Interessenausgleich und zur Berücksichtigung von Minderheiten.

Ein Volksentscheid oder Referendum bedeutet aber immer, dass die oft nur äußerst knapp unterlegene Minderheit einfach überrollt wird. Die Schweizer stimmten kürzlich dafür, dass die muslimische Minderheit ihre Religion nicht so ausüben kann, wie sie es will (Minarette). Darüber kann man nicht einfach abstimmen, ohne Debatte, ohne Versuch einer Konsensfindung. Das ist der schwere Nachteil der direkten oder plebiszitären Demokratie.

Vizekanzler Josef Pröll hat außerdem ein Argument, wenn er sagt, dass eine Regierung zum Entscheiden da ist. Faymann erwidert darauf, sein Demokratieverständnis sei ein anderes. Hoffentlich nicht die Gleichsetzung von "Volk" und Krone. (Hans Rauscher, DER STANDARD, Printausgabe, 9./10.1.2010)

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