Obama übernimmt Letztverantwortung

8. Jänner 2010, 07:29
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Zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen angeordnet - Beratungen mit EU angekündigt

Washington - US-Präsident Barack Obama hat die Letztverantwortung für geheimdienstliche Pannen im Vorfeld des vereitelten Flugzeug- Attentats von Detroit übernommen: "Wenn das System versagt, liegt das in meiner Verantwortung." Zugleich kündigte er am Donnerstag in Washington weitere Schutzmaßnahmen an. So will Heimatschutzministerin Janet Napolitano noch im Jänner in Spanien mit ihren europäischen Amtskollegen über verbesserte Sicherheitskontrollen auf den Flughäfen beraten. Dabei soll es vor allem um neue Technologien beim Aufspüren von Sprengstoff gehen.

Der Nigerianer Umar Farouk Abdulmutallab hatte am Christtag versucht, in einer aus Amsterdam kommenden Delta/Northwest-Maschine kurz vor der Landung in Detroit einen Sprengsatz zu zünden. Das schlug fehl und der 23-Jährige wurde von Passagieren überwältigt. Den Sprengstoff hatte er in seiner Unterwäsche an Bord geschmuggelt. Obama danach massiv kritisiert worden. Die oppositionellen Republikaner warfen ihm Schwäche und Unentschlossenheit in der Sicherheitspolitik vor.

Erster Untersuchungsbericht liegt vor

Obama äußerte sich auch zu einem ersten Untersuchungsbericht der Regierung über die Pannen, der zeitgleich am Donnerstag in Washington veröffentlicht wurde. Darin wird im Wesentlichen betont, dass genügend Hinweise auf die Planung eines Anschlags durch die Terrororganisation Al-Kaida im Jemen und über die islamistische Radikalisierung von Abdulmutallab vorlagen, um den Anschlagsversuch von vornherein zu verhindern. Die einzelnen Informationen seien aber nicht ausreichend analysiert und zusammengefügt worden.

Ähnlich äußerte sich auch Obama, der bereits am Dienstag in diesem Zusammenhang von einem "desaströsen" Versagen gesprochen hatte. Er betonte aber zugleich, dass die Pannen nicht die Schuld einzelner Personen oder Einrichtungen seien, sondern ein Versagen des gesamten Systems.

Neue Verantwortung für Geheimdienste

Er ordnete unter anderem an, dass bei den Geheimdiensten künftig neue klare "Verantwortungsbereiche" für das Verfolgen von Hinweisen auf besonders schwere Bedrohungen geschaffen werden, um mögliche Komplotte so früh wie möglich aufzudecken und zu vereiteln. Außerdem sollen die analytischen Prozesse bei den Geheimdiensten verbessert werden. Der Präsident gab ferner die Anweisung, sofort die Kriterien für die Aufnahme von Personen in Terroristen-Listen zu überarbeiten und zu "verstärken". Das gelte insbesondere für die Flugverbotslisten. Abdulmutallab war nach einem Hinweis seines Vaters auf seine Radikalisierung zwar auf eine weiter gefasste Liste gesetzt worden, nicht aber auf die sogenannte "No Fly"-Liste mit als gefährlicher eingestuften Personen.

Der Untersuchungsbericht habe gezeigt, dass die Geheimdienste "die Hinweise nicht in einer Weise verknüpft haben, die einen (uns) bekannten Terroristen daran gehindert hätte, ein Flugzeug nach Amerika zu besteigen", sagte Obama. "Und die Schritte, die wir ergreifen, werden verhindern, dass dies noch einmal geschieht." Obama weiter: "Wir müssen gefährliche Menschen besser aus Flugzeugen fernhalten und gleichzeitig den Flugverkehr erleichtern." Das Heimatschutzministerium habe er angewiesen, zusätzliche Kontrollen auf Flughäfen in die Wege zu leiten.

Es sind nach den Worten Obamas die Geheimdienste, die verantwortlich für die Umsetzung dieser Reformen sind. "Und sie alle werden zur Verantwortung gezogen, wenn sie das nicht tun."

Sicherheit nicht um den Preis von Bürgerrechten

Obama betonte, dass es keine absolute Sicherheit gebe und die geplanten zusätzlichen Maßnahmen nicht auf Kosten von Freiheit und Demokratie gehen würden. "Wir werden unsere Verteidigung verstärken, aber wir werden uns nicht einer Belagerungsmentalität unterwerfen, die eine offene Gesellschaft und Freiheiten und Werte opfert, die wir als Amerikaner hochhalten", sagte Obama. Die Gegner der USA würden sich fortwährend mit modernen Kontrolltechnologien und neuen Sicherheitsmaßnahmen auseinandersetzen, um diese zu unterlaufen. In diesem "nie endenden Wettlauf, unser Land zu schützen, müssen wir einen Schritt vor einem geschickten Gegner bleiben". Den Kampf gegen den Terror bezeichnete Obama - für ihn ungewohnt - offen als Krieg: "Wir sind im Krieg, wir sind im Krieg gegen Al-Kaida. Wir werden tun was auch immer nötig ist, um sie zu besiegen." (APA/Reuters)

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    Obama gab seine erwartete Erklärung erst mit zwei Stunden Verspätung ab. Darin übernahm er die Verantwortung für die Sicherheitspannen.

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    Umar Farouk Abdulmutallab nach seiner Festnahme

  • Die Anklageschrift

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