Islands Präsident stoppt Ent­schädigungsgesetz

5. Jänner 2010, 13:46
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Islands Regierung hält trotz Präsidenten-Vetos und Referendums an Bankschulden-Rückzahlungsplänen fest

Reykjavik - Islands Präsident Olafur Ragnar Grímsson hat das Inkraftsetzen eines Gesetzes verweigert, das die Entschädigung hunderttausender ausländischer Kunden der Pleite gegangenen Icesave-Bank ermöglicht hätte. Er werde das Gesetz nicht ratifizieren, kündigte Grímsson am Dienstag an.

Grimsson will die umstrittene Milliarden-Rückzahlung an ausländische Kunden der zusammengebrochenen Bank Icesave vom Volk entscheiden lassen. Das Staatsoberhaupt entschloss sich zu diesem ungewöhnlichen Schritt, nachdem im Land der Widerstand gegen einen vom Parlament bereits verabschiedeten Rückzahlungsplan gewachsen war.

Die rot-grüne isländische Regierung will trotz des Vetos von Präsident Olafur Ragnar Grimsson und der dadurch erforderlichen Volksabstimmung an ihren Plänen zur Refundierung der Entschädigung britischer und niederländischer Sparer die jeweiligen Regierungen festhalten. Die Regierung stehe "voll hinter der Durchführung der bilateralen Vereinbarungen und damit hinter der gesetzlich verankerten Staatsgarantie" hieß es in einer Aussendung der Regierungskanzlei in Reykjavik als Reaktion auf die Weigerung Grimssons, das vom Parlament verabschiedete Rückzahlungsgesetz zu unterschreiben.

Die Regierung betrachte die Vereinbarung über die Gewährung von Krediten mit dem Vereinigten Königreich und den Niederlanden als "integralen Bestandteil des isländischen Wirtschaftsprogramms", heißt es in der Aussendung weiter. Damit bleibe auch das von der Regierung gemeinsam mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF), den Nordischen Ländern und Polen entwickelte Wirtschaftsprogramm in Kraft. Ministerpräsidentin Johanna Sigurdardottir bezog sich in der Mitteilung auch auf die jüngsten Wirtschaftsprognosen für Island, die der Nordatlantikinsel eine raschere wirtschaftliche Erholung in prophezeihen, als nach dem Banken-Crash von Herbst 2008 befürchtet.

Es geht um rund 3,8 Milliarden Euro, die Sparer vor allem aus Großbritannien und den Niederlanden Icesave, der Online-Tochter der großen isländischen Bank Landsbanki, anvertraut hatten.

Proteste

In den vergangenen Tagen hatten 61.000 der 320.000 Einwohner Islands ein Protestschreiben gegen die Auszahlungspläne unterzeichnet. Grimsson betonte, das sei "ein Viertel der Wählerschaft", und sprach sich deshalb für ein Referendum aus. Das Parlament hatte den Gesetzentwurf Ende Dezember mit einer knappen Mehrheit von 33 zu 30 Stimmen gebilligt.

Die Milliardeneinlagen von mehr als 320.000 britischen und niederländischen Kunden waren zunächst von den Regierungen in London und Den Haag garantiert worden.

Der Zusammenbruch des isländischen Bankensystems nach der Zuspitzung der weltweiten Finanz-Turbulenzen im Herbst 2008 hatte das Land in eine tiefe Krise gestürzt. Auf dem Tiefpunkt warnte die Regierung sogar vor einer Staatspleite.

Für die isländischen Bürger wurde der Streit um die Rückzahlungsmodalitäten zu einem besonders bitteren Symbol für die alles andere als gerechte Verteilung der Krisenlasten: Die Isländer müssen die Folgen des Zusammenbruchs der Banken tragen. Verbitterte Menschen, viele von ihnen durch die Finanzkrise arbeitslos und hoffnungslos überschuldet, hatten gegen die kollektive Rückzahlung der Icesave-Schulden demonstriert.

Eine Einigung zu Icesave gilt als wichtige Voraussetzung, um die Beitrittsgespräche Islands mit der Europäischen Union voranzutreiben. Ende Oktober gab der Internationale Währungsfonds (IWF) dringend benötigte Kredite für Island frei. Der Streit über die Rückzahlung der Milliardenschulden hatte die Auszahlung verzögert. Zusammen mit Kredithilfen der nordeuropäischen Länder sowie aus Polen betrug die freigegebene Summe knapp 850 Millionen Dollar (591 Mio. Euro). Insgesamt hat der IWF Islands Regierung 2,1 Milliarden Dollar zugesagt. (APA)

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