Skepsis über geplantes Antiterror-Komitee

4. Jänner 2010, 20:30
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EU-Kommission wollte Spaniens Vorschlag bisher nicht kommentieren, Gipfeltreffen in Madrid Ende der Woche

Die Pläne des spanischen Innenministeriums, noch während der Ratspräsidentschaft Spaniens im ersten Halbjahr 2010 ein europäisches Terrorabwehrzentrum zu bilden, stoßen offenbar auf Skepsis. Geheimdienstler zweifeln daran, dass Agenten gewillt sind, über das bisher eher bescheidene Maß hinaus interne Informationen mit anderen zu teilen. Und die EU-Kommission wollte sich am Montag vorerst nicht zu der von Spanien angestrebten Antiterrorismus-Koalition mit einigen Ländern der Europäischen Union äußern.

Eher zurückhaltend wies Kommissionssprecherin Pia Maria Ahrenkilde darauf hin, dass kommenden Freitag der Präsident der EU-Kommission, José Manuel Barroso, in Madrid mit Spaniens Regierungschef José Luis Zapatero sowie dem ständigen EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy zusammentreffen werde. Dabei könnte dieses Thema zur Sprache kommen, meinte die Sprecherin.

Spanien hatte nach den Terroranschlägen vom 11. März 2004 auf vier Madrider Vorstadtzüge ein nationales Terrorabwehr-Zentrum gebildet. Die Ermittlungen hatten gezeigt, dass es im Vorfeld große Lücken beim Austausch wichtiger Informationen über die islamistischen Terrorpläne zwischen der Polizei, der Guardia Civil und dem spanischen Geheimdienst gegeben hatte. Zudem warnte die spanische Regierung vor Anschlägen und Entführungen durch die baskische Untergrundorganisation ETA während der EU-Ratspräsidentschaft. Angesichts der derzeitigen Schwäche und der Spannungen innerhalb der nach der baskischen Unabhängigkeit strebenden Organisation könnte sich die ETA mit einem "spektakulären Angriff" ins Bewusstsein der Menschen zurückrufen, erklärte Spaniens Innenminister Alfredo Pérez Rubalcaba. Nicht zuletzt das in der vergangenen Woche vereitelte Flugzeugattentat von Detroit habe die Notwendigkeit einer besseren Koordination im Kampf gegen den Terrorismus aufgezeigt.

Am 21. und 22. Jänner sei in Madrid ein Treffen der Verantwortlichen verschiedener Terrorabwehr-Zentralen vorgesehen, um die Gründung eines EU-Antiterror-Komitees zu planen, berichtetet die spanische Tageszeitung El País. Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Portugal, die Niederlande, Belgien und Dänemark hätten sich der spanischen Initiative bereits angeschlossen. Dem Komitee soll dabei alle sechs Monate rotierend ein anderes nationales Abwehrzentrum vorstehen. Neben dem direkteren Informationsaustausch soll es auch zum personellen Austausch von Antiterror-Experten kommen. (simo/DER STANDARD, Printausgabe, 5.1.2010)

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    Spaniens Innenminister Pérez Rubalcaba

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