ÖVP will Prüfung von Parteifinanzen

3. Jänner 2010, 19:43
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Alte Vorwürfe, neue Verdachtslagen: Erneut nachgegangen wird in der Causa Hypo Alpe Adria nun auch dem Verdacht der Parteienfinanzierung

Wien - Die ÖVP ist empört über den Vorwurf der Parteienfinanzierung beim Verkauf der Kärntner Hypo Alpe Adria Bank an die Bayerische Landesbank. Angeblich seien an das BZÖ 27 Millionen und an die ÖVP 13 Millionen geflossen, kolportiert die Presse. In der ÖVP glaubt man, dass dieses Gerücht von der SPÖ gestreut werde. Der Sprecher von Finanzminister und Vizekanzler Josef Pröll betont im Gespräch mit dem Standard dass es dafür keinerlei Beweise gebe. Die ÖVP will jetzt aber eine Prüfung aller Parteienfinanzen in Kärnten: "Selbstverständlich müssen solche schwerwiegenden Vorwürfe aufgeklärt werden. Die Aufklärung muss aber alle Parteien betreffen, auch die SPÖ."

Prölls Sprecher macht darauf aufmerksam, dass sich das Haftungsvolumen der Hypo während der Koalition des BZÖ mit der SPÖ in Kärnten um zehn Milliarden Euro erhöht habe.

Für die SPÖ forderte deren Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas umfassende Aufklärung. Auch die Grünen wollen eine Offenlegung der Kärntner Parteifinanzen.

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Der Skandal um die Kärntner Hypo weitet sich aus und erfasst immer stärker auch die Politik. Neue Troubles bringt die Hypo auch für das Bundesland Kärnten. Der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) soll vom ohnehin finanziell angeschlagenen Kärnten 650 Mio. Euro Schadenersatz fordern - damit soll ein Teil des Verlustes ausgeglichen werden, den die BayernLB durch den Kauf der Hypo erlitten habe.

Seehofer übertrifft mit dieser Rückforderung die bayerische Opposition. Diese hatte knapp vor dem Jahreswechsel verlangt, dass jene Privatinvestoren, die über den Vermögensberater Tilo Berlin (er war später Hypo-Vorstandschef) knapp vor dem Verkauf an die Bayern bei der Hypo eingestiegen sind und so in Summe 150 Mio. Euro Gewinn generiert haben sollen, dieses Geld zurückzahlen.

Die Privatbeteiligung (via Projekt "Knox", der Standard berichtete exklusiv) interessiert auch die deutsche Justiz. Laut Süddeutsche Zeitung erhärte sich der Verdacht auf Insidergeschäfte zulasten der BayernLB und des Freistaats. Denn von der Expansion der Bayern nach Österreich hatten eben jene Privatinvestoren profitiert, die sich nur Wochen zuvor an der Hypo beteiligt hatten. Ex-BayernLB-Chef Werner Schmid wurde dazu von der Münchner Staatsanwaltschaft befragt. Neue Nahrung erhielten diese Gerüchte, als die Süddeutsche über ein "Geheimtreffen" im Jänner 2007 in München berichtete, bei dem es um einen Einstieg der Bayern gegangen sein soll. Laut bayerischer Opposition sollen die Exchefs von BayernLB und Hypo im Landtag unter Eid aussagen, wie es zu dem Milliardendesaster kam.

Unklar ist, wie viele Personen zum erlauchten Kreis von Berlin gehörten, der an der Hypo beteiligt war. Die Presse berichtet von 47 Investoren und beruft sich auf einen Hypo-Mitarbeiter.

Parteien im Zwielicht

Weiteres Ungemach droht auch an der politischen Front. Beim Verkauf der Hypo an die BayernLB sollen Millionen an die Kärntner Regierungsparteien BZÖ und ÖVP geflossen sein, berichtet ebenfalls Die Presse - allerdings ohne Angabe von Quellen. Demnach soll das BZÖ 27 Mio. Euro lukriert haben, die ÖVP rund 13 Mio. Euro. Einig sind nun aber alle Parteien, dass dieser Vorwurf aufgeklärt werden muss. "Derzeit ist das nicht mehr als ein Gerücht, das es aber zu klären gilt", sagt der Sprecher des Finanzministeriums zum Standard.

Aufgetaucht ist nun auch ein Papier der einstigen Hypo-Aktionärin Grazer Wechselseitige (Grawe). Laut Profil ist darin davon die Rede, dass die Grawe in den letzten drei Jahren "leidvoll feststellen musste, dass weder die vom Vorstand vorbereiteten Businesspläne (...) noch Aussagen zum Einzelwertberichtigungsbedarf (...) mit der wirtschaftlichen Realität übereinstimmten".

Neu sind viele dieser Vorwürfe nicht. Der Verdacht auf Insidergeschäfte und Parteienfinanzierung stand bereits nach dem Verkauf der Hypo im Raum. Der Deal wurde vom U-Ausschuss des Kärntner Landtages beleuchtet - ohne großem Erfolg. Dass der neue U-Ausschuss Licht ins Dunkel bringt, wird in Kärnten bezweifelt.

Mit der Aufarbeitung des Hypo-Debakels ist auch die Sonderkommission "Soko Hypo" beschäftigt, im Jänner soll die Staatsanwaltschaft Klagenfurt Unterstützung durch einen Bankexperten erhalten. Zudem hat Finanzminister Josef Pröll im Zuge der Verstaatlichung angekündigt, "dass bei der Hypo nun jedes Papier umgedreht werde". (bpf, DER STANDARD, Printausgabe, 4.1.2010)

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    Ist im Umfeld der Kärntner Hypo Geld versickert - und wer hat möglicherweise noch am Verkauf der Bank an die Bayern verdient? Die Behörden in Österreich und Deutschland ermitteln.

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