Irak-Wiederaufbau: Deutschland außen vor

4. April 2003, 10:09
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US-Repräsentantenhaus gegen deutsche Firmen bei Irak-Wiederaufbau

Washington - Das US-Repräsentantenhaus hat sich für einen Ausschluss deutscher Firmen bei Aufträgen für den Wiederaufbau im Irak ausgesprochen, die aus US-Mitteln finanziert werden. Ein entsprechender Zusatz zum Kriegshaushalt wurde am Donnerstag per Handzeichen in Washington gebilligt. Auch Unternehmen aus Frankreich, Russland und Syrien sollen nach der Initiative des republikanischen Abgeordneten Mark Kennedy (Minnesota) nicht beteiligt werden. Grund ist die Opposition der betroffenen Staaten gegen den Waffengang im Irak. Der Senat als Oberhaus des US-Kongresses stimmte dem Antrag jedoch nicht zu. Beobachter hielten es für wahrscheinlich, dass der Vorstoß bei Verhandlungen im Vermittlungsausschuss beider Häuser auf der Strecke bleiben und damit nicht geltendes Recht wird.

Mit dem Vorstoß Kennedys würde es Unternehmen aus den betroffenen Ländern von vorneherein untersagt, sich auf Ausschreibungen zu bewerben. Selbst der Zugang zu den Ausschreibungsunterlagen würde ihnen nach der Resolution verweigert. Kurz vor der Abstimmung im Repräsentantenhaus war es der US-Regierung gelungen, den republikanischen US-Senator John Ensign (Nevada) davon abzubringen, eine ähnliche Vorlage auch im Senat einzubringen.

Der stellvertretende US-Außenminister Richard Armitage hatte sich in einem Brief an den Parlamentspräsidenten Dennis Hastert gewandt und beide Häuser vor einem entsprechenden Votum gewarnt. Sonst seien die USA gezwungen, "einen unverhältnismäßig hohen Teil" der Kosten für humanitäre Hilfe und den Wiederaufbau im Irak zu übernehmen. Zudem befürchtet die US-Regierung dem Schreiben zufolge eine gravierende Beeinträchtigung der wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zu diesen Ländern. (APA)

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