Ashdown beschneidet Befugnisse der bosnischen Streitkräfte

2. April 2003, 19:05
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Reaktion auf illegale Rüstungsexporte in den Irak

Sarajewo - Als Konsequenz aus illegalen Irak-Geschäften eines Armeebetriebs hat der internationale Bosnien-Beauftragte Paddy Ashdown die Befugnisse der bosnischen Streitkräfte beschnitten. Er habe "Maßnahmen erlassen, um die Kontrolle der Zivilbehörden und des Staats über die Armee zu stärken", sagte Ashdown am Mittwoch in Sarajewo. Ein Kernpunkt der Neuordnung sei die Abschaffung des Obersten Verteidigungsrats der bosnisch-serbischen Rebublika Srpska. Außerdem würden aus der Verfassung der bosnischen Serbenrepublik und aus jenen Gesetzen, die die Streitkräfte betreffen, die Worte "Staat", "unabhängig" und "souverän" getilgt.

Diese Maßnahmen sollen nach Ashdowns Worten durch "demokratische und transparente" Kontrollmechanismen verhindern, dass es in der Teilrepublik erneut zu Skandalen wie demjenigen um die Flugtechnikfirma Orao kommt. Im vergangenen September war bekannt geworden, dass dieses Unternehmen, das sich im Besitz der bosnisch-serbischen Armee befindet, Ersatzteile für Militärflugzeuge in den Irak geliefert und damit gegen das internationale Waffenembargo verstoßen hatte.(APA)

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