CSU plant Zwangsabgabe für Banken

30. Dezember 2009, 13:54
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Banken sollen sich bei der nächsten Finanzkrise "selbst retten können"

Berlin - Die deutsche CSU plant nach einem Zeitungsbericht eine Risikoabgabe für Banken, an der der Staat aber nicht beteiligt werden soll. "Wir sollten einen Rettungsfonds einrichten, in den die Banken je nach Risiko und Systemrelevanz einzahlen müssen", sagte CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich der "Financial Times Deutschland" (Mittwoch). Friedrich greift damit einen Vorschlag von Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann auf, der aber auch eine staatliche Beteiligung an dem Fonds vorsieht.

"Nicht der Staat muss den Fonds füllen wie Herr Ackermann meint. Die Banken müssen selbst dafür sorgen, die systemischen Risiken abzusichern", so der CSU-Politiker. "Ziel ist, dass die Banken sich bei der nächsten Finanzkrise selber retten können." Der Ackermann- Vorschlag war in der Politik bisher auf wenig Gegenliebe gestoßen. Mit der CSU mache sich die erste Regierungspartei das Konzept der Risikoabgabe zu eigen, schreibt die Zeitung. Friedrich erwarte einen entsprechenden Beschluss auf der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe Anfang Jänner in Kreuth. (APA)

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