Wenn die Musi Überstunden-Zuschläge einspielt

28. Dezember 2009, 17:57
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Höchstgericht: Fahrten für die Militärmusik sind als Dienstzeiten zu werten

Wien - Wenn es um die würdige Entlohnung von Staatsdienern geht, kennt der Verwaltungsgerichtshof kein Pardon. Er sprach nun einem Mitglied der Militärmusik Niederösterreich die Vergütung von Überstunden zu, die ihm vom Dienstgeber verwehrt worden war. Das Höchstgerich wertete die Fahrzeiten zu Auftritten der Kapelle als Dienstzeit, für die Zuschläge anfallen und nicht die ursprünglich gewährte Bereitschaftsgebühr.

Der Unteroffizier konnte im Verfahren laut VwGH nachweisen, dass er vor und nach der Reise zum Musikeinsatz in der Kaserne verschiedene Verrichtungen zu erledigen habe. Instrumente und Notenständer seien auf ihre Vollständigkeit zu prüfen, auch das Einspielen der Musikgeräte zähle zu diesen Pflichten. Nicht zu vergessen, die "Überprüfung der Adjustierung" der ihm unterstellten Musikanten und die Versorgung der Geräte nach der Rückkehr. Die Fahrten zu den Konzerten fielen somit zwischen die Tätigkeiten, zu denen der Unteroffizier verpflichtet sei und seien folglich "als Zeit des Dienstversehens" zu werten, meinte der Beschwerdeführer.

Der Arbeitgeber hatte das anders gesehen und gemeint, Reisezeiten seien nur dann zu vergüten, wenn tatsächlich Dienstleistungen erbracht werden. Der Beschwerdeführer habe aber im Zuge seiner Busfahrten vom Auftrittsort der Musikkapelle zur Kaserne keinen dienstlichen Tätigkeiten nachzugehen. Zudem verwies die Dienstbehörde darauf, dass Tätigkeiten wie das Warten und Reinigen des Schlagwerkes ohnehin zu den Aufgaben des Registerführerstellvertreters zählten.

Das ließen die Höchstrichter nicht einfach gelten und machten sich beim Kommandanten der Militärmusik kundig. Der offenbarte die ganzen Mühen, die mit den Instrumenten verbunden sind. Große Trommel, Becken, Pauken (drei Stück) u. a. werden in einem eigenen Fahrzeug verladen. Hinzu kommen Notenständer, Dirigentenpodium sowie Beschallungsanlage. Die Dauer der Verladung wird mit 45 Minuten angegeben.

Für den Verwaltungsgerichtshof war die Faktenlage damit ausreichend geklärt. Die Überstundenvergütung ist - sowohl für Vor- und Nachbereitung als auch für die Fahrzeiten zu gewähren: Der zehnseitige Spruch beschert dem Unteroffizier 1346,40 Euro. (as, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 29.12.2009)

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