Volksbefragung findet am 21. März statt

28. Dezember 2009, 13:17
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Genaue Fragestellung ist noch offen - Fekter will mit Lokalpolitikern weitere Vorgangweise besprechen

Eisenstadt - Im Zusammenhang mit den Plänen des Innenministeriums, in Eberau (Bezirk Güssing) ein Asyl-Erstaufnahmezentrum zu errichten, wird am 21. März die bereits angekündigte Volksbefragung im Südburgenland durchgeführt. Das hat Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) am Montag in einer Aussendung mitgeteilt. Der entsprechende Antrag soll in der ersten Regierungssitzung des Jahres 2010, die am 12. Jänner stattfindet, beschlossen werden.

Die Volksbefragung findet damit mitten im Wahlkampf für die burgenländische Landtagswahl (voraussichtlich am 2. Mai) statt. Unter Einhaltung des gesetzlich vorgeschriebenen Fristenlaufes sei der 21. März der ehest mögliche Termin, betont Niessl. "Es ist sinnvoll und notwendig, dass die gesamte Bevölkerung des Südburgenlandes (Bezirke Oberwart, Güssing und Jennersdorf, Anm.) befragt wird, weil von einem derartigen Projekt die gesamte Region betroffen wäre", so der Landeshauptmann. Die Fragestellung sei im Detail noch in Ausarbeitung, hieß es in seinem Büro.

Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) will am Montag mit der Lokalpolitik zusammentreffen, um die weitere Vorgehensweise zu besprechen. "Ich nehme die kritischen Stimmen in der Gemeinde ernst. Deshalb unterbreche ich meinen Skiurlaub und fahre am Montag nach Eberau, um über die weitere Vorgangsweise zu diskutieren", kündigte Fekter im "Neuen Volksblatt" (Montags-Ausgabe) an.

Fekter-Sprecher Gregor Schütze bestätigte das Treffen mit den "jeweiligen Partnern vor Ort", wollte dazu aber inhaltlich nichts sagen. Die Gespräche mit dem Gemeinderäten und den Fraktionen in Eberau sollen demnach nicht medienöffentlich ablaufen. Im neuen Jahr soll es dann allerdings eine öffentliche "Bürgerversammlung" in der Gemeinde geben, so der Sprecher der Innenministerin. (APA)

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