USA wollen Nahost-Verhandlungen ankurbeln

28. Dezember 2009, 14:14
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Mitchell soll Israelis und Palästinensern schriftlichen Entwurf vorlegen - Bau von weiteren 700 Wohnungen in Jerusalem geplant

Kairo - Die USA wollen mit neuen Vorschlägen an Israelis und Palästinenser den Friedensprozess im Nahen Osten wieder ankurbeln. Wie am Montag aus Diplomatenkreisen in der ägyptischen Hauptstadt Kairo verlautete, will der US-Nahost-Sondergesandte George Mitchell bei seinem nächsten Besuch in der Region den Konfliktparteien jeweils einen schriftlichen Entwurf zu Garantien übergeben. "Die USA hoffen, dass diese beiden Briefe als Grundlage für die Wiederaufnahme der israelisch-palästinensischen Verhandlungen dienen", sagte ein arabischer Diplomat, der namentlich nicht genannt werden wollte.

Ein westlicher Diplomat sagte in Kairo, mit den Palästinensern und mit Ägypten, das in dem Konflikt vermittelt, liefen bereits entsprechende Gespräche. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu reist am Dienstag zu Gesprächen mit Ägyptens Staatschef Hosni Mubarak nach Kairo. Die israelisch-palästinensischen Verhandlungen sind seit der dreiwöchigen israelischen Militäroffensive im Gazastreifen vor einem Jahr ausgesetzt. Die palästinensische Führung macht ihre Wiederaufnahme von einem israelischen Siedlungsstopp im besetzten Westjordanland abhängig.

Weitere 700 Wohnungen in Jerusale, Washington kritisiert Ankündigung

Die israelische Regierung hat den Bau weiterer 700 Wohnungen im Osten Jerusalems angekündigt. Nach Angaben des Wohnungsbauministeriums vom Montag wurden die Errichtungsgenehmigungen für Wohnungen in den nahe dem Stadtzentrum auf besetztem Gebiet liegenden Vierteln Posgat Zeev, Newe Yaakow und Har Homa ausgeschrieben. Ein Sprecher von Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas kritisierte die neuen Pläne umgehend als illegal.

 

Die Ankündigung ist von den USA kritisiert worden. Diese Pläne seien ein "weiterer Rückschlag für die Friedensbemühungen" im Nahen Osten, sagte ein Regierungssprecher am Montag in Washington. In den vergangenen Monaten hatten die USA Israel wiederholt aufgefordert, von weiteren Siedlungsprojekten in Ostjerusalem Abstand zu nehmen. Der israelische Botschafter in Washington, Michael Oren, war in das US-Außenministerium zitiert worden.

Namens der palästinensischen Führung erklärte Chefunterhändler Saeb Erekat in einer ersten Reaktion: "Wir verurteilen diese israelische Siedlungspolitik". Für die USA und die gesamte Welt müsse dies ein weiteres Zeichen dafür sein, dass Israel sich allen internationalen Appellen widersetze. Israel intensiviere die Kolonisierung statt den Frieden zu suchen, sagte Erekat. Ein Sprecher von Präsident Mahmoud Abbas kritisierte die Pläne als illegal.

Aus israelischer Sicht verstößt der Bau neuer Wohneinheiten in diesen Gebieten nicht gegen die Zusage eines befristeten Baustopps, weil Jerusalem davon ausgenommen wurde. Die größte Stadt des Landes wird von Israel als unteilbare Hauptstadt betrachtet. Auch die Palästinenser erheben Anspruch auf Ostjerusalem, das im Sechstagekrieg von 1967 von Israel erobert wurde.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte auf Druck der USA im November einen auf zehn Monate befristeten Baustopp in den besetzten Gebieten im Westjordanland verkündet. Die Palästinenser haben ihrerseits einen kompletten Baustopp in den besetzten Gebieten zur Voraussetzung für neue Friedensverhandlungen mit dem jüdischen Staat gemacht.

Die Bemühungen Netanyahus, die oppositionelle Kadima von Ex-Außenministerin Tzipi Livni in seine Regierung zu holen, sind inzwischen gescheitert. Der Premier hatte sein Vorhaben, die parlamentarische Basis der Regierung zu erweitern, mit "internationalen Herausforderungen" begründet, denen sich das Land gegenübersehe. Politische Kommentatoren sahen darin aber sowohl den Versuch, die Kadima zu schwächen, als auch die Absicht, den starken Einfluss der extremen Rechten um Außenminister Avigdor Lieberman im Kabinett zurückzudrängen. (red/Reuters/APA)

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