Hmong-Flüchtlinge nach Laos abgeschoben

28. Dezember 2009, 13:26
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Bangkok ignoriert US-Warnungen - EU "bestürzt" über Deportation

Bangkok - Thailand hat am Montag ungeachtet amerikanischer Warnungen mit der Deportation von rund 4000 Flüchtlingen der Hmong-Minderheit nach Laos begonnen. Hunderte Hmong wurden mit Bussen von einem Lager in Richtung Mekong abtransportiert. Von dort sollen sie über eine Grenzfluss-Brücke in das Nachbarland gebracht werden, sagte der Oberst der thailändischen Armee Thana Jaruwat. Hunderte weitere Angehörigen der Minorität wollen das Camp aber nicht widerstandslos verlassen. Zu den von der thailändischen Regierung als Wirtschaftsflüchtlinge eingestuften Menschen hat das Flüchtlings-Hochkommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) keinen Zugang.

In Vientiane erklärte der laotische Regierungssprecher Khenthong Nuanthasing am Montag, die Rückkehrer würden in die zentral gelegene Provinz Bolikhamsay gebracht. Die USA hatten von Thailand eine "humane und verantwortliche Lösung" gefordert. Washington wäre "äußerst konsterniert", wenn die zwischen Bangkok und Vientiane vereinbarte Repatriierungsaktion wie angekündigt abgewickelt würde, erklärte am Sonntag der Flüchtlings- und Migrationsbeauftragte im State Department, Eric Schwartz. Die US-Regierung wünsche, dass die Menschen, die Schutz verdienten, die Möglichkeit der Niederlassung in einem Drittland erhielten. In Bangkok hatte Regierungssprecher Panitan Watanayagorn zuvor auf eine vertragliche Vereinbarung mit dem Nachbarland hingewiesen, "die Hmong bis Ende des Jahres zu repatriieren". Ministerpräsident Abhisit Vejjajiva habe sich gegenüber der Regierung in Vientiane ausdrücklich verpflichtet, das Abkommen einzuhalten.

Treue Verbündete der USA

Die mehrheitlich in Laos beheimateten Hmong gehören zu den sogenannten Bergvölkern ("Montagnards") und galten während des zweiten Indochinakrieges als treueste Verbündete der US-Amerikaner bei der Bekämpfung der Kommunisten. Seit 1960 wurden Hmong systematisch vom US-Geheimdienst CIA angeworben, um gegen die kommunistische Bewegung Pathet Lao zu kämpfen. Bis zu 40.000 Hmong standen zeitweise im Sold der USA. Etwa 300.000 ergriffen nach der kommunistischen Machtübernahme 1975 die Flucht. Heute leben viele von ihnen in den Vereinigten Staaten. Dem 2007 in Kalifornien festgenommenen Hmong-General Vang Pao und zehn Mitverschwörern wurde vor einem US-Gericht in Sacramento wegen Vorbereitung eines Umsturzes in Laos der Prozess gemacht; seine Verteidiger sprachen von fabrizierten Anschuldigungen.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) protestierte am Sonntag gegen die Abschiebung der Flüchtlinge durch die thailändischen Behörden. Auch UNHCR-Chef Antonio Guterres appellierte an die thailändische Regierung, von der Abschiebung Abstand zu nehmen. Eine Gruppe von neun US-Senatoren hatte in einem Schreiben ihre Beunruhigung über die geplante Maßnahme ausgedrückt und Thailand aufgerufen, den Hmong Schutz zu gewähren. 

EU "bestürzt" über Deportation

Die Europäische Union hat sich "zutiefst bestürzt" über die von Thailand durchgeführte Abschiebung gezeigt. Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft bedauerte am Montag in einer Erklärung, "dass diese Deportationen stattgefunden haben, ohne dem Flüchtlings-Hochkommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) vorher die Möglichkeit einzuräumen, die Schutzbedürfnisse dieser Personen durch ein Überprüfungsverfahren festzustellen, und den freiwilligen Charakter jeglicher Repatriierung sicherzustellen".

Die EU-Ratspräsidentschaft rief die thailändische Regierung auf, zu gewährleisten dass die verbliebenen Hmong-Flüchtlinge in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und entsprechenden Verfahren behandelt werden. Insbesondere sollte die Regierung in Bangkok ihre Pläne überdenken, 158 vom UNHCR anerkannte Hmong-Flüchtlinge mit Gewalt zu repatriieren, die in den vergangenen drei Jahren in einem Internierungslager in Nong Khai festgehalten wurden. Ihre unfreiwillige Rückführung wäre ein schwerer Verstoß gegen das international übliche Prinzip der Nicht-Abschiebung von Flüchtlingen, betonte der EU-Vorsitz.

An Laos richtete die schwedische EU-Ratspräsidentschaft die Aufforderung, sicherzustellen dass die Menschenrechte der abgeschobenen Personen respektiert würden. Außerdem müssten internationale humanitäre Organisationen und Diplomaten Zugang zu den Hmong haben. (red/APA)

 

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    In Lastwagen und Bussen wurden die Flüchtlinge der Hmong-Minderheit nach Laos abgeschoben.

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