Wien – Vom Redakteursrat des ORF und der Mediengewerkschaft bis zum Fundraising-Verband hagelt es weiter Kritik am Entwurf für ein neues ORF-Gesetz. Der ORF aber, jedenfalls sein Alleingeschäftsführer Alexander Wrabetz, wirkt nicht unzufrieden mit den Vorgaben, die der Nationalrat 2010 beschließen soll. Nur "Facetten" will er in seiner Stellungnahme zum Entwurf am 28. Dezember hinterfragen, sagte Wrabetz dem STANDARD.

"Ohne Gebührenrefundierung, mit den vom Privatsenderverband gewünschten Werberegeln und mit Professor Langenbucher als Qualitätskontrollor würde es wirklich schwierig", umreißt der ORF-General sein Worst-Case-Szenario.

160 Millionen Euro extra

Mit dem Gesetz bekommt der ORF vom Bund 160 Millionen Euro aus Gebührengeldern extra – unter Bedingungen vom Info-Spartenkanal über strukturelles Sparen bis zum Fortbestand von Filmförderung und Rundfunkorchester.

Privatsender- und Zeitungsverband warnen vor mehr Sonderwerbemöglichkeiten für den ORF. "Die Aufgeregtheit verstehe ich nicht", sagt Wrabetz: Die Werberegeln seien für den ORF enger gefasst als für Private. Er sieht "Ungleichbehandlung zu unseren Lasten". Die Werberegeln zählen zu jenen "Facetten", die Wrabetz in seiner Stellungnahme noch hinterfragen will. Insbesondere das geplante Limit für Onlinewerbeumsätze – zwei Prozent der Gebühreneinnahmen, rund zehn Millionen wie derzeit – zählt zu Wrabetz' "Kritikpunkten".

"Regierungsrundfunk"

Wolfgang Langenbucher, früher Vorstand des Wiener Publizistikinstituts, hat als Sprecher der Initiative "Rettet den ORF" die Aufsicht einer neuen Medienbehörde über die Anstalt beklagt. Er befürchtete "Regierungsrundfunk" – sie sucht die fünf Behördenmitglieder aus. Dass sie alle laut Entwurf Juristen sein müssen, stört viele, vom Redakteursrat bis zu den Verlegern. Wrabetz nicht: "Starken juristisch-richterlichen Einschlag", befürwortet er, warnt vor "Geschmacksrichtertum". Der ORF-Chef hätte dort lieber keine "ehemaligen und emeritierten Experten, die im ORF-Programm mitreden wollen".

Eine Medienbehörde hat "jedes Land EU-Europas", sagt Wrabetz: "Wir müssen mit europäischen Realitäten leben – oder aus der EU austreten." Die EU-Kommission verlangt Kontrolle, wofür Sender Gebühren verwenden. Nur "Verfahrensabläufe", etwa Fristen für Entscheidungen der Behörde, will er geändert sehen. Aber: "Man muss das Gesamtpaket beurteilen", sagt er, und kann sich mit dem Entwurf durchaus anfreunden.

Qualitätssicherung

Der ORF-Redakteursrat warnt etwa vor zusätzlichen Sparvorschriften im Gesetz, Limits für Onlinewerbung. Für Lizenzen und Medienförderung für Private seien Redaktionsstatute und "arbeitsrechtliche Mindeststandards" Bedingung. Die KommAustria möge auch die Qualitätssicherung bei Privaten prüfen.

Und der Fundraising-Verband? Hätte gerne Licht ins Dunkel als ORF-Aufgabe im Gesetz. (Harald Fidler/DER STANDARD; Printausgabe, 23.12.2009)