Fischer plädiert für einvernehmliche Lösungen

22. Dezember 2009, 14:24
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Zur Causa Zogaj hat Fischer ein Gespräch mit Fekter geführt - und ihr gesagt, dass "Rechtsstaat und Humanität in gleicher Weise Ziele sein müssen"

Bundespräsident Heinz Fischer plädiert für eine einvernehmliche Lösung für das Erstaufnahmezentrum im Burgenland - und generell für verantwortungsvolles Handeln in der Asylpolitik. Sowohl mit Ängsten der Bevölkerung müssten die Politiker verantwortungsvoll umgehen als auch mit den Nöten der Menschen, die ihre Heimat verlassen mussten. In der Causa Zogaj pochte er im ORF-"Mittagsjournal" einmal mehr darauf, neben der Rechtsstaatlichkeit auch der "humanitären Dimension" Rechnung zu tragen.

Fischer verwies darauf, dass die Entscheidung für das Schubhaftzentrum im steirischen Vordernberg nicht nur von Innenministerin Maria Fekter und dem dortigen Bürgermeister getragen, sondern auch von der Bevölkerung mitgetragen wurde. Im burgenländischen Eberau sei dieser Konsens "noch nicht erzielt". Also müsse man daran arbeiten, auch dort, wenn möglich, Einvernehmen herzustellen.

In der Ausländerpolitik seien die Politiker einerseits gefordert, an Verbesserungen zu arbeiten, wenn Ängste der Bevölkerung eine "echte Grundlage" haben. Andererseits müssten sie sich aber "hüten, noch ins Feuer hineinzublasen". Zur Causa Zogaj hat Fischer, wie er erzählte, ein Gespräch mit Fekter geführt - und ihr gesagt, dass "Rechtsstaat und Humanität in gleicher Weise Ziele sein müssen". (APA)

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