Rote Souffleure

18. Dezember 2009, 20:24
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In ihrer Selbstherrlichkeit übersehen die Regierer, dass sie den Stadtbewohnern nicht mehr Kompetenzen geben, sondern sie ihnen gleichsam entziehen

Die Oppositionsparteien im Wiener Rathaus standen am Freitag vor einer kniffligen Frage: Kann man gegen mehr direkte Demokratie sein? Kann man den Wienern sagen, dass man es nicht gutheißt, dass die Sozialdemokraten an ihrer Meinung interessiert sind? Die schwarzen, grünen und blauen Abgeordneten drückten sich um die Stimmabgabe und verließen im entscheidenden Moment den Sitzungssaal.

Das ist schade und ein bisschen feig. Denn wenn direkte Demokratie so verstanden wird wie im roten Wien, dann kann man durchaus dagegen sein: ein Potpourri an Themen für das Wahljahr 2010, verpackt in Fragen, aus denen ganz deutlich hervorgeht, was die SPÖler gern hätten, dass die Wiener denken, von unbedingt verhindern (Citymaut) bis ganz schnell einführen (Hausbesorger). In ihrer Selbstherrlichkeit übersehen die roten Regierer, dass sie damit den Stadtbewohnern nicht mehr Kompetenzen geben, sondern sie ihnen gleichsam entziehen.

6,7 Millionen Euro aus dem Stadtbudget fließen in diese schlecht gemachte Meinungsumfrage, etwa die Hälfte davon soll für Werbung aufgewendet werden. Man darf gespannt sein darauf, wie die Stadtregierung die Wiener Bürger nun so informiert, dass sie sich zu all den Themen ihre eigene Meinung bilden und Mitte Februar eine fundierte Entscheidung fällen können. Denn darum geht es bei direkter Demokratie - wenn sie nicht als Wahlkampfschmäh ad absurdum geführt wird. (Andrea Heigl, DER STANDARD Printausgabe, 19./20.12.2009)

 

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