Neue Kampfansage der Justiz gegen die Regierung

18. Dezember 2009, 17:51
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Wieder ist es der streitbare Chefrichter Iftikhar Chaudhry, der sich mit der notorisch korrupten Machtelite anlegt

Islamabad/Neu-Delhi - Ahmed Mukhtar wirkte sichtlich düpiert, eine solche Behandlung ist er nicht gewohnt. Als Pakistans Verteidigungsminister am Donnerstagabend in Islamabad ein Flugzeug nach Peking besteigen wollte, wurde er kurzerhand gestoppt - von den eigenen Behörden. Nach einem erhitzten Wortwechsel musste die Delegation ohne ihn abfliegen. Denn der Minister steht offiziell unter Ausreiseverbot. Und nicht nur er: Fast Pakistans halbes Kabinett ist betroffen.

Knapp 250 Politiker und Beamte dürfen das Land nicht verlassen, weil das Höchstgericht eine umstrittene Amnestie für sie gekippt hat. Gegen Innenminister Rehman Malik wurde am Freitag angeblich sogar Haftbefehl erlassen. Mehr noch: Selbst Präsident Asif Ali Zardari könnte es an den Kragen gehen. Nur weil er als Präsident bisher Immunität genießt, darf er noch reisen.

Wieder ist es der streitbare Chefrichter Iftikhar Chaudhry, der sich mit der notorisch korrupten Machtelite anlegt. Unter seinem Vorsitz hatte das Verfassungsgericht am späten Mittwoch eine fragwürdige Amnestie für über 8000 Politiker und Beamte, darunter Zardari und seine engsten Vertrauten, einkassiert. Die Verfahren müssen alle neu aufgerollt werden. Gerüchte, das Militär plane einen Putsch, wies Zardari zurück. Tatsächlich könnte es auch ein "kalter Putsch" werden, bei dem das Militär Zardari zum Abschuss freigibt und damit den Weg für eine neue zivile Führung freimacht. (Christine Möllhoff/DER STANDARD, Printausgabe, 19.12.2009)

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