Tirol fordert gesamtösterreichische Lösung bei Notarztversorgung

18. Dezember 2009, 14:37
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Land stellt 2010 auf fix angestellte Notärzte um - TGKK fordert Dienstgeber- und Arbeitgeberbeiträge ein

Innsbruck - Eine gesamtösterreichisch gültige Lösung bei der notärztlichen Versorgung wird vonseiten des Land Tirol gefordert. Man werde die zuständigen Bundesministerien damit konfrontieren. Nachdem ab 1. Jänner 2010 in Tirol auf nur mehr fix angestellte Notärzte umgestellt werden soll, orten die Betroffenen einen Kollaps des Notarztsystems. Mindestens 100 zusätzliche Notärzte würden benötigt werden. Die "notärztliche Versorgung im bisherigen Umfang und in bewährter Qualität" sei vorerst aber sichergestellt, hieß es am Freitag.

Die bestehende Rechtsproblematik bezüglich der Anstellungsverhältnisse der Notärzte müsse geklärt werden. Die bisher "unsicheren Rechtsgrundlagen" wie Ärztegesetz, das Sozialversicherungs- und Steuerrecht würden diese Vorgehensweise erfordern. Tirols Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg (ÖVP) könne sich einen "freien Dienstnehmervertrag als Interimslösung vorstellen", wurde er in der "Tiroler Tageszeitung" zitiert, "danach benötige es aber eine klare sozialversicherungsrechtliche Regelung".

Dem entgegen wollen die oft auf freiberuflicher Basis agierenden Notärzte weiterhin selbstständig bleiben. Ihrer Ansicht nach würde die Vorschreibung eines Angestelltenverhältnisses eine "Einschränkung der Berufsfreiheit" sein. Die für den Einsatz als Notarzt notwendige Flexibilität und Mobilität führe zur Suche nach mehreren Arbeitgebern. Würden das Land und die Tiroler Gebietskrankenkasse (TGKK) ihre Reform umsetzen, würden "mindestens 100 zusätzliche Notärzte" benötigt werden, und das bei einem "jetzt schon eklatanten Ärztemangel".

Die TGKK hatte beispielsweise von einer Tiroler Notarztvermittlung nach einer Prüfung 600.000 Euro an Dienstnehmer- und Arbeitgeberbeiträge rückwirkend auf die vergangenen fünf Jahre gefordert. Obwohl die Vermittlung lediglich auf Provisionsbasis agiere, sehe sie die Krankenkasse als klassischen Arbeitgeber. Im Angestelltenverhältnis wäre das System doppelt so teuer, meinte ein Notarzt in der "TT". (APA)

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