Für Hypo-Großverfahren fehlt es an Personal

18. Dezember 2009, 12:30
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erzeit sei nahezu der gesamte Gerichtsbetrieb durch Massenverfahren tausender durch die Finanzkrise geschädigte Anleger lahmgelegt

Wien - Die Gerichte sehen sich derzeit nicht imstande, der Forderung nach Aufklärung der Causa Hypo Group Alpe Adria durch die Justiz nachzukommen. Für ein solches Großverfahren fehle die personelle Ausstattung, betonte der Präsident der Richtervereinigung, Werner Zinkl, in einer Aussendung. Derzeit sei nahezu der gesamte Gerichtsbetrieb durch Massenverfahren tausender durch die Finanzkrise geschädigte Anleger (AMIS, Meinl, AWD oder AvW etc.) lahmgelegt.

Zinkl verwies auf die Ergebnisse der Personalanforderungsrechnung (PAR), wonach 43 Staatsanwälte und 187 Richter fehlen. Derzeit könne der Gerichtsbetrieb nur durch unbezahlte Überstunden aller Mitarbeiter aufrechterhalten werden. Der Richter-Präsident forderte von der Politik, vor allem Finanzminister Josef Pröll (VP) und Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SP), eine "sofortige Aufstockung".

Denn die Herausforderungen, die die Wirtschaftskrise für die Justiz mit sich bringe, seien evident. Werden der Justiz nicht mehr Planstellen zugestanden, "könnte der Eindruck entstehen, dass die Politik an gründlicher Aufklärung und rascher Lösung der Ursachen und Folgen dieser Krise nicht interessiert ist". Zinkl merkte an: "Nicht nur die Sanierung des Bankensystems, sondern auch die Aufrechterhaltung einer effektiven Rechtspflege sollten dem Staat Budgetmittel wert sein."

Die durch die PAR-Zahlen bestätigte Personalknappheit hat zu einer in der Justiz recht ungewöhnlichen Protestaktion geführt: Richter, Staatsanwälte und andere Gerichtsmitarbeiter deponieren in E-Mails an das Justizministerium ihre Empörung. Mittlerweile wurden mehr als 500 Mails mit 900 Unterschriften ans Ministerium geschickt, sagte Zinkl. (APA)

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