Merkel muss vor U-Ausschuss

16. Dezember 2009, 18:13
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Deutsche Kanzlerin in Kunduz-Affäre schlecht informiert - Guttenberg blockt Vorwürfe im Umgang mit entlassenem Generalinspekteur ab

Warum kam es am 4. September im afghanischen Kunduz zu einem folgenschweren, von Deutschen angeordneten Bombardement, bei dem bis zu 142 Menschen, unter ihnen auch zahlreiche Zivilisten, starben? Dieser Frage geht in Deutschland nun ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss nach. Am Mittwoch hat sich das Gremium konstituiert.

Die Arbeit des Ausschusses wird rund ein Jahr lang dauern, auf seiner Liste stehen 40 Zeugen und Zeuginnen. Die prominenteste von ihnen: Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie muss im Jänner, wohl noch vor der internationalen Afghanistan-Konferenz in London, vor dem Ausschuss aussagen.

In den vergangenen Tagen drängte die Opposition Merkel immer heftiger, zum Thema Kunduz neuerlich eine Regierungserklärung im Bundestag abzugeben. Das jedoch lehnt die Kanzlerin ab. Unmittelbar nach dem Luftangriff hat sie eher zurückhaltend "lückenlose Aufklärung" versprochen. Die Süddeutsche Zeitung berichtet nun, Merkel sei von Anfang an schlecht informiert worden. Als sie am 8. September (vier Tage nach dem Angriff) im Bundestag sprach, habe sie den entscheidenden Bericht der Isaf (der internationalen Schutztruppe) noch nicht gekannt.

Aus diesem war hervorgegangenen, dass auch mit zivilen Opfern gerechnet werden müsse und es vermutlich Verstöße gegen Einsatzregeln und gegen Verfahrensregeln der Nato gegeben habe. Der Bericht sei zwar schon in Berlin gewesen. Allerdings hatte ihn das Verteidigungsministerium nicht ans Kanzleramt weitergereicht.

Minister der Lüge geziehen

Dem Ausschuss Rede und Antwort stehen muss im Jänner auch Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Er steht seit Wochen in der Kritik, weil er den Luftangriff zunächst als "militärisch angemessen" einstufte, dies dann revidierte und erklärte, sein Haus habe ihm entscheidende Berichte vorenthalten. Dies wiederum bestreitet der von Guttenberg entlassene Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhahn, der dies als "Unwahrheit" bezeichnet.

Laut Erkenntnissen des Bundesnachrichtendienstes hatte der verantwortliche deutsche Oberst Georg Klein den Luftschlag befohlen, weil er Informationen hatte, dass die beiden (später bombardierten) Tanklaster als "Bomben" gegen das deutsche Feldlager eingesetzt werden sollten.

Die Opposition wird aber nicht nur wissen wollen, wer wann was gewusst hat sondern auch, ob es tatsächlich eine vom Kanzleramt ausgegebene Strategieänderung gegeben hat - in dem Sinne, dass deutsche Soldaten härter eingreifen sollen. (Birgit Baumann aus Berlin, DER STANDARD, Printausgabe, 17.12.2009)

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