EU besorgt wegen Israels Siedlungs-Investitionen

11. Dezember 2009, 22:44
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Schweden bringt Angelegenheit vor Nahost-Quartett

Brüssel/Jerusalem - Die Europäische Union hat die von Israel geplanten neuen Investitionen in jüdische Siedlungen im besetzten Westjordanland verurteilt. Als "schwerwiegend" bezeichnete der schwedische Außenminister Carl Bildt am Freitag namens der EU-Ratspräsidentschaft die entsprechenden Pläne der israelischen Regierung. Er forderte den EU-Nahost-Sondergesandten Marc Otte auf, die Angelegenheit mit den übrigen Teilnehmern des Nahost-Quartetts aus EU, UNO, USA und Russland zu besprechen.

Israel hatte am Donnerstag ungeachtet der zugesagten zehnmonatigen Aussetzung des Siedlungsbaus im Westjordanland angekündigt, umgerechnet 19 Millionen Euro in jüdische Siedlungen in dem besetzten palästinensischen Gebiet zu investieren. Das zehnmonatige Moratorium hatte Ministerpräsident Benjamin Netanyahu unter dem Druck der USA Ende November verkündet. Ost-Jerusalem, bereits im Bau befindliche Wohnungen und öffentliche Bauten nahm er jedoch ausdrücklich von dem Beschluss aus.

Die Netanyahu-Regierung verweigert sich beharrlich Forderungen der internationalen Gemeinschaft nach einem vollständigen Stopp des Siedlungsbaus im Westjordanland. Artikel 49 der Vierten Genfer Konvention legt fest: "Besatzungsmächte dürfen Teile ihrer eigenen Zivilbevölkerung nicht in besetzte Gebiete umsiedeln". Israel argumentiert, die im Sechs-Tage-Krieg 1967 eroberten Territorien wären nicht im ursprünglichen Sinn "besetztes Gebiet". Diese Auffassung akzeptieren selbst die USA als Schutzmacht Israels nicht. (APA)

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