Erwin Buchinger als Behindertenanwalt nicht "authentisch" genug

13. Dezember 2009, 15:47
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Experten sind der Meinung, dass eine betroffene Person besser für das Amt des Behindertenanwalts geeignet wäre als der favorisierte Ex-Minister

Eine politische Karriere neigt sich dem Ende zu. Der ehemalige Vizekanzler, BZÖ-Chef, Sozialminister und jetzige Behindertenanwalt Herbert Haupt verabschiedet sich mit Ende des Jahres in die Pension. Im Sozialministerium wird derzeit ein Nachfolger gesucht. Die Bewerbungsfrist für den Posten des Behindertenanwalts ist mit 10. November abgelaufen. Mit einer Entscheidung ist in wenigen Tagen - noch vor Weihnachten - zu rechnen.

Es haben sich dreizehn Personen beworben, drei Frauen und zehn Männer, heißt es aus dem Sozialministerium zu derStandard.at. Im Ö1-Morgenjournal wurde am Sonntag berichtet, dass es vier Personen in die engere Wahl geschafft haben: der ehemalige SPÖ-Sozialminister Erwin Buchinger, der frühere ÖVP-Abgeordnete und Behinderten-Sprecher Franz-Joseph Huainigg, der Präsident des Blinden- und Sehbehinderten-Verbandes Gerhard Höllerer sowie Reinhard Rodlauer, Koordinator für Barriere-Freiheit bei der ÖBB. Drei der vier Bewerber - alle außer Buchinger - sind selbst behindert.

Experten für Person mit Behinderung

Tatsächliche Chancen auf den Posten werden in Expertenkreisen aus dem Bereich der Behindertenpolitik trotzdem nur den bekannten Gesichtern unter den Bewerbern zugeschrieben: vor allem Erwin Buchinger. Sein Name ist im Zuge der Postenausschreibung mehrmals gefallen. Er war zuletzt im AMS mit Sonderprojekten beschäftigt. Experten sind jedoch der Meinung, dass eine betroffene Personen bei gleicher Qualifikation besser für das Amt des Behindertenanwalts geeignet wäre als der favorisierte Ex-Sozialminister. So sagt etwa Martin Ladstätter vom Verein BIZEPS - Zentrum für Selbstbestimmtes Leben zu derStandard.at, dass eine solche Person "zusätzlich zu ihrer Qualifikation auch noch den Erfahrungsschatz der alltäglichen Diskriminierung behinderter Menschen in unserer Gesellschaft" hätte: "Das prägt ziemlich stark und kommt nicht von ungefähr. Auch ist es ein unschätzbarer Vorteil, wenn man auf diese Art authentisch in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird."

Schon Haupt-Bestellung eine "Farce"

Herbert Haupt hat das Amt des Behindertenanwalts vier Jahre lang ausgeübt. Schon sein Bestellvorgang sorgte 2005 für heftige Kritik. Der Posten sei extra für ihn geschaffen worden, wurde gemutmaßt. Ernannt wurde er von seiner Nachfolgerin als Sozialministerin, Ursula Haubner. Die Grünen bezeichneten seine Bestellung damals als "Farce", die SPÖ als "Freundschaftspackerl für die Absicherung von orangen abgehalfterten Mandatsträgern". Kritisiert wurde zudem, dass es kein Hearing für die damals zwölf Bewerber gab.

Doch auch diesmal wird es wieder ähnlich ablaufen: SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer lässt sich zwar von einer Kommission (bestehend aus zwei Experten aus dem Ministerium und einem Experten von einer Behindertenorganisation) beraten, die Entscheidung liegt aber alleine bei ihm. Die Kommission übergibt Hundstorfer ein Gutachten und schlägt auch eine Reihung der Bewerber vor. Es bleibt dem Minister jedoch freigestellt, wen er tatsächlich ernennt. Auch soll es ein Hearing geben haben, das derStandard.at-Informationen zufolge aber nicht öffentlich gewesen sein soll. Dass die Entscheidung noch vor Weihnachten fallen soll, gilt als fix.

Grüne fordern mehr Transparenz

Kritik kommt von der Behindertensprecherin der Grünen, Helene Jarmer. Sie glaubt zwar, dass Hundstorfer sich seine Entscheidung "sehr gut überlegen" wird. Er sei "sehr, sehr offen", was das betrifft. Aber Jarmer würde sich ein öffentliches Hearing wünschen, bei dem sich alle Bewerber präsentieren können. "Das würde allgemeines Wohlbefinden erzeugen", ist sie überzeugt und würde zur Transparenz beitragen.

Die SPÖ kann der Grünen-Kritik nichts abgewinnen. Behindertensprecherin Ulrike Königsberger-Ludwig hätte auch kein Problem damit, wenn Erwin Buchinger der neue Behindertenanwalt wird, sagt sie zu derStandard.at. Schließlich habe er sich in seiner Zeit als Minister schon für die Rechte der Behinderten eingesetzt, und das sei das wichtigste.

FPÖ für "Weiterentwicklung" des Amtes

FPÖ-Behindertensprecher Norbert Hofer kritisiert im Gespräch mit derStandard.at, dass die Durchsetzungsmöglichkeiten des Behindertenanwalts zu gering seien und forderte deshalb kürzlich im Zuge eines parlamentarischen Entschließungsantrages im Parlament eine Evaluierung der Behindertenanwaltschaft. Alle fünf Parlamentsparteien stimmten dem zu. Hofer erhofft sich dadurch eine "Weiterentwicklung" des Amtes.

Das ist auch laut Helene Jarmer notwendig. Sie ist überzeugt, dass nach wie vor zu wenig über die Tätigkeit der Anwaltschaft bekannt ist. Sie fordert mehr Kompetenzen für den Behindertenanwalt: "Er soll nicht nur Empfehlungen abgeben, sondern auch Dinge verändern können". Für Herbert Haupt findet Jarmer im Übrigen lobende Worte. Er habe seine Tätigkeit "sehr gut" ausgeführt, habe viel Erfahrung mitgebracht und sei als Betroffener für das Amt gut geeignet gewesen.

Neuer Behindertenanwalt "nicht unumstritten"

Was den neuen Behindertenanwalt betrifft, glaubt Jarmer, dass nicht alle mit der Entscheidung einverstanden sein werden: "Es gibt immer Zufriedene und Unzufriedene." Auch Norbert Hofer glaubt, dass die Bestellung des neuen Behindertenanwalts nicht ganz konfliktfrei ablaufen wird. Im Sozialausschuss habe es dazu schon eine heftige Debatte gegeben. Er geht davon aus, dass der neue Behindertenanwalt "nicht unumstritten sein wird". (Rosa Winkler-Hermaden, derStandard.at, 13.12.2009)

Wissen:

Der Behindertenanwalt ist zuständig für die Beratung und Unterstützung von Behinderten, die sich diskriminiert fühlen. Er kann zu diesem Zweck Sprechstunden und Sprechtage abhalten und ist in Ausübung seiner Tätigkeit unabhängig und an keine Weisungen gebunden.

Die Anforderungen an den Posten sind ein abgeschlossenes Studium "oder vergleichbare Kenntnisse", "Führungs- und Managementerfahrung" und Kenntnisse im Gleichbehandlungs-, Arbeits- und Sozialrecht. (red)

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    Erwin Buchinger gilt als Favorit für das Amt des Behindertenanwalts.

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    Der amtierende Behindertenanwalt Herbert Haupt geht nach vier Jahren in Pension. Auch seine Bestellung war schon umstritten.

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    Die Behindertensprecherin der Grünen, Helene Jarmer, fordert mehr Transparenz und ein öffentliches Hearing.

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    Norbert Hofer von der FPÖ glaubt, dass der neue Behindertenanwalt "nicht unumstritten" sein wird.

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