Wien/München - "Die Zeit des Pokerns ist vorbei", sagte am Donnerstag der Staatssekretär im Finanzministerium, Andreas Schieder (SPÖ). Der Bund hatte Donnerstag Vormittag offiziell Verhandlungen um Staatshilfe für die Hypo Group in Aussicht gestellt, unter anderem unter der Bedingung, dass die Bankaktionäre maßgeblich einschießen. "Die Verantwortung liegt eindeutig bei den Eigentümern", sie müssten jetzt ernsthaft festlegen, wer wieviel einschießt, sagte Schieder.
Dass Kärnten eine Beteiligung an einem Kapitalzuschuss gestern Abend zumindest nicht mehr kategorisch ausgeschlossen hat, ist für Schieder ein "Signal einer Bewegung", aber zu wenig.
Neben der Stabilisierung der Hypo werde in der Folge die wirtschaftliche, juristische und politische Aufarbeitung der Schuldfragen am Hypo-Debakel nötig. "Wir werden nicht umhinkommen, die Verantwortungen zu klären", so Schieder. Da geht es in den Augen des SP-Politikers sowohl um politische Konsequenzen als auch um die Rolle einstiger Aufsichtsräte und einstiger Vorstände.
"Es muss alles auf den Tisch, was da sonst noch alles gelaufen ist", meinte Schieder auch mit Blick auf gestern Abend bekannt gewordene Ermittlungen der Münchner Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit einem Beratervertrag der Hypo mit Ex-BayernLB-Chef Werner Schmidt.
Geheimnisvoller Beratervertrag
In München verschärft sich gerade wegen des geheimnisvollen Beratervertrags bei den Landtags-Grünen der Verdacht gegen den früheren Landesbanker Schmidt, den Kauf der Hypo Group Alpe Adria bewusst zu einem überteuerten Preis eingefädelt zu haben. "Diese Spezlwirtschaft zwischen Schmidt und Tilo Berlin stinkt gewaltig", findet der Abgeordnete Sepp Dürr, der die Grünen im geplanten Landtags-U-Ausschuss zur Hypo Group Alpe Adria vertreten wird.
Schmidt und Berlin waren die beiden maßgeblichen Verhandlungspartner beim Einstieg der BayernLB in die Kärntner Hypo. "Die Staatsanwaltschaft muss nun dringend prüfen, ob Schmidt und Berlin diesen Deal von langer Hand vorbereitet haben", forderte Dürr am Donnerstag in einer Aussendung. Die Staatsanwaltschaft München geht davon aus, dass die BayernLB unter Schmidt mindestens 400 Mio. Euro zu viel für die Kärntner Tochter bezahlt hat.
Die Ermittlungen der bayerischen Justiz werden, so kritisieren nun die bayerischen Grünen, vom Vorstand der Hypo Alpe Adria massiv torpediert. Unter Bezug auf Angaben aus der Staatsanwaltschaft beichtete Dürr, dass sich die Hypo Group Alpe Adria weigere, den Münchner Ermittlern beschlagnahmte Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Deshalb gebe es schon eine Klage. "Das Verhalten des Hypo-Vorstands ist skandalös."
Damit zeige sich auch, dass die Bayerische Landesbank trotz ihrer Mehrheit an der Hypo Group Alpe Adria offenbar keinen Durchgriff auf die Kärntner Banker habe. Den bayerischen Steuerzahlern würde damit, so die Landtags-Grünen, "immer schwerer vermittelbar, warum Bayern dieser Skandalbank weitere Milliarden hinterherwerfen soll." (APA)