Kompromiss statt Knausern

9. Dezember 2009, 22:01
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Eine Regierung, die auf der einen Seite die Konjunktur mit Milliarden stimuliert, auf der anderen Seite aber potenzielle Konsumenten beschneidet, stünde sich selbst am meisten im Weg

So abgebrannt kann ein Finanzminister gar nicht sein, dass er nicht einen Notgroschen auftreibt, wenn die Richtigen anklopfen: 111 Millionen lässt sich der Staat die Gehaltserhöhung der Beamten kosten - um 34 Millionen mehr als geplant. Obendrein erwecken die Regierungsspitzen auch noch den Eindruck, als würden sie das Geld auf dem Silbertablett servieren. Während sie die Schmuddelkinder an den Unis keines Besuches würdigen, tanzen Kanzler und Vizekanzler persönlich zu den Verhandlungen an, um in barocken Prunkräumen schließlich gemeinsam die frohe Botschaft zu verkünden.

Und dennoch: So oft die Interpretation "Regierung geht vor Beamtenlobby in die Knie" bei fehlgeschlagenen Reformen auch zugetroffen hat - diesmal wäre sie unangebracht. Der ausgehandelte Kompromiss ist vertretbar. Die 0,9 Prozent Plus sind letztlich nicht mehr als die Teuerung wegfrisst, von den paar Euro Extrazuschlag abgesehen. Natürlich hätten die gut und sicher bezahlten Beamten von allen Arbeitnehmern am ehesten eine Nulllohnrunde verkraftet. Doch damit hätte die Regierung im Staatsapparat einen Aufstand riskiert, der die politische Arbeit gelähmt hätte und damit im Endeffekt wohl teurer gekommen wäre.

Die Krise spricht ebenfalls gegen zu große Knausrigkeit, schließlich geben auch Beamte Geld aus. Eine Regierung, die auf der einen Seite die Konjunktur mit Milliarden stimuliert, auf der anderen Seite aber potenzielle Konsumenten beschneidet, stünde sich selbst am meisten im Weg. (Gerald John, DER STANDARD, Printausgabe, 10.12.2009)

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