Tausende protestieren gegen Baustopp

9. Dezember 2009, 21:21
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"Gottes Bibel hat uns dieses Land gegeben"

Jerusalem - Tausende Israelis haben am Mittwoch in Jerusalem gegen den befristeten Baustopp in jüdischen Siedlungen im Westjordanland protestiert. Die Demonstranten forderten die Regierung auf, den Baustopp rückgängig zu machen. Redner kündigten an, dass sie die Auflagen der Regierung ignorieren und "überall" bauen wollten. Teilnehmer äußerten außerdem die Sorge, dass die israelische Regierung auf Druck der USA und der Europäischen Union das Baugeschehen länger als die vorgesehene Frist ruhen lassen könnte.

Während der Demonstration riefen Teilnehmer Slogans wie "Gottes Bibel hat uns dieses Land gegeben". Viele Siedler betrachten das Palästinensergebiet als Land der biblischen Verheißung und als Land ihrer Vorväter.

Angesichts der seit Tagen anhaltenden Proteste hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu ein neues Förderprogramm mit "nationalen Prioritäten" auf den Weg gebracht. Danach sollen 110.000 Israelis, die außerhalb der großen Siedlungsblöcke in kleineren Siedlungen im Westjordanland leben, umgerechnet rund 20 Millionen Euro Zuschüsse unter anderem für Bildung erhalten.

Die israelische Regierung hatte vor zwei Wochen einen befristeten Baustopp von zehn Monaten verfügt. Ausgenommen davon sind jedoch 3.000 Wohneinheiten, die fertiggebaut werden können. Das Moratorium gilt nicht für den besetzten arabischen Ostteil Jerusalems. Israel wollte mit dem einseitigen Schritt die Wiederaufnahme der seit mehr als einem Jahr unterbrochenen Friedensverhandlungen fördern. Für die Palästinenser geht das Moratorium jedoch nicht weit genug. Sie verlangen als Vorbedingung für die Fortsetzung der Friedensgespräche einen vollständigen Baustopp.

Das israelische Sicherheitskabinett warf daraufhin am Mittwoch der Palästinenserführung vor, Verhandlungen mit Israel ausweichen zu wollen. Es werde jedoch keine wirkliche Lösung des Konfliktes ohne direkte Verhandlungen geben, heißt es in einer Erklärung.

Die Zahl der israelischen Siedler im Westjordanland beträgt nach Angaben des Statistikbüros fast 300.000 und in Ostjerusalem fast 200.000. Seit 1996 ist die Zahl der Siedler im Westjordanland von 140.000 auf 300.000 gestiegen und hat sich damit mehr als verdoppelt. Die Siedler leben inmitten von 2,4 Millionen Palästinensern. (APA)

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