Großbritannien kappt die Banker-Boni

9. Dezember 2009, 17:41
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Die Ankündigung des britischen Finanzministers Darling, Banker­boni mit 50 Prozent zu besteuern, versetzte London in Aufruhr

London - Um die Folgen der schweren Wirtschaftskrise aufzufangen, kommen auf die Briten schwere Zeiten zu. Finanzminister Alistair Darling kündigte am Mittwoch im Unterhaus massive Einsparungen im Staatshaushalt, eine Erhöhung der Rentenversicherungsbeiträge sowie das Einfrieren der Löhne im öffentlichen Dienst an.

Zwar bleiben Schulen, Krankenhäuser und die Polizei von Kürzungen ausgenommen; insgesamt aber dürften die Staatsausgaben in den kommenden drei Jahren um 14 Prozent fallen. Mit einer Einmal-Abgabe auf hohe Jahres-Boni will der Schatzkanzler die Finanzbranche zur Abkehr vom Kasino-Banking bewegen. Seine Maßnahmen würden "dazu dienen, die wirtschaftliche Erholung zu unterstützen", sagte Darling.

Mit dem "Mini-Haushalt" wollte die Regierung die internationalen Finanzmärkte beruhigen, die dem explodierenden Haushaltsdefizit zunehmend kritisch gegenüberstehen. Erst zu Wochenbeginn hatte die Ratingsagentur Moody's zwar Großbritanniens "AAA"-Status bestätigt, gleichzeitig aber gewarnt, die Insel befinde sich in einer "deutlich schwächeren Position" als vergleichbar große Länder wie Frankreich und Deutschland.

In seiner 46-minütigen Rede bezifferte Darling das diesjährige britische Defizit auf 12,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes; seiner Planung nach soll es bis 2014 auf 4,4 Prozent fallen. Dieser Annahme liegt die Hoffnung auf robustes Wirtschaftswachstum von 3,5 Prozent von 2011 an zugrunde. In diesem Jahr ist die britische Wirtschaft um 4,75 Prozent geschrumpft; erst um die Jahreswende erhofft sich der Finanzminister eine Rückkehr zu einem geringen Wachstum, 2010 soll die Wirtschaft voraussichtlich zwischen einem und 1,5 Prozent zulegen. Seinen Showdown mit den Akteuren am wichtigsten Finanzplatz der Welt begründete Darling mit der staatlichen Milliarden-Unterstützung, die das Bankensystem im Vorjahr gerettet hatte.

Nachdem sie im vergangenen Jahr 80 Milliarden Pfund abschreiben mussten, sollten sich die Banken jetzt auf die Vergrößerung ihrer Kapitaldecke konzentrieren. "Manche Banken haben Bonuszahlungen reduziert", lobte der Schatzkanzler.

Kampfansage

Wenn Institute hingegen Jahresboni von mehr als 25.000 Pfund (umgerechnet 27.600 Euro) in bar ausbezahlen wollen, müssten sie die Einmal-Abgabe von 50 Prozent in Kauf nehmen. Bei der Sondersteuer handelt es sich um eine Kampfansage, nicht zuletzt an die zu 71 Prozent im Staatsbesitz befindliche Royal Bank of Scotland (RBS). Deren Vorstand hatte vergangene Woche indirekt mit Rücktritt gedroht, falls die Regierung die Auszahlung von hohen Sondergratifikationen an Investmentbanker und Trader behindere.

"Wir lassen uns nicht von Leuten erpressen, die exorbitant hohe Boni bezahlen wollen" , lautete Darlings Reaktion am Mittwoch im Unterhaus.

Wie angekündigt wird die Mehrwertsteuer nach einer einjährigen Reduzierung von Januar an wieder 17,5 Prozent betragen. Davon abgesehen sind sämtliche Steuererhöhungen sowie Einsparungen der öffentlichen Hand frühestens im Lauf des kommenden Jahres spürbar, also nach der für Mai erwarteten Unterhauswahl.

Darauf wies auch der finanzpolitische Sprecher der konservativen Opposition, George Osborne, in einer ersten Reaktion auf die Rede hin. Der Schatzkanzler habe es verabsäumt, einen glaubwürdigen Plan zur Gesundung der Staatsfinanzen vorzulegen: "Sie haben die moralische Berechtigung verloren, an der Regierung zu bleiben." (Sebastian Borger aus London, DER STANDARD, Printausgabe, 10.12.2009)

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    "Lassen uns nicht erpressen": Alistair Darling.

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