Wien/Salzburg - Vier Stunden lang verhandelten am Mittwoch die Beamtengewerkschafter mit der Bundesregierung, um 17 Uhr öffneten sich schließlich die Türen, und Gewerkschafter wie Regierungsspitze traten vor die wartenden Journalisten. Die Beamten haben sich mit der Regierung auf eine Gehaltserhöhung von 0,9 Prozent geeinigt. Beide Seiten zeigten sich zufrieden. Allerdings dürfte sich Fritz Neugebauer, Chef der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, besonders freuen. Die Regierungsseite hatte zuletzt versucht, ihn mit 0,5 Prozent hinzuhalten.
Aber es wurde auch kein Einser vorne, wie sich die Beamten das gewünscht hätten. Zusätzlich zu diesen 0,9 Prozent kommt noch ein Fixbetrag hinzu, der um die vier Euro ausmachen wird. Bei den kleinsten Einkommen wird das Gehaltsplus mit dieser Zahlung maximal plus 1,2 Prozent ausmachen.
Das Parlament muss in seiner Sitzung am Freitag dem noch zustimmen, dann gilt die Gehaltserhöhung ab dem 1. Jänner 2010.
Die Kosten für diese Gehaltserhöhung werden mit insgesamt 111 Millionen Euro angegeben.
Ob er sich heute denn bewegen werde, wurde Neugebauer noch vor der Verhandlungsrunde im Bundeskanzleramt gefragt. Der Beamtengewerkschafter, der eben die Stufen zum Steinsaal hinaufgeschritten war, entgegnete verwundert: "Warum? Ich habe mich doch gerade bewegt."
Er strebe das "bestmögliche Ergebnis für unsere Kolleginnen und Kollegen an", sagte Neugebauer noch vor der Verhandlungsrunde.
Das Regierungsangebot lag am Mittwoch bei plus 0,7 Prozent. "Es wird sicher hart werden" , sagte Vizekanzler Pröll, der vor allem auch in seiner Rolle als Finanzminister ein Interesse an einem gemäßigten Abschluss hatte. Pröll bestritt, dass er sich im Vorfeld mit GÖD-Chef Neugebauer zu einer Absprache getroffen habe. Als Finanzminister verwies Pröll auf die angespannte Wirtschaftslage und die Budgetknappheit.
Der Republik verantwortlich
Faymann betonte, das Ergebnis müsse in der Öffentlichkeit und bei allen Steuerzahlern zu vertreten sein. "Die Positionen von Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek bei den Beamtengehaltsverhandlungen berücksichtigen alle Steuerzahler - und ich stehe voll dahinter" , hatte Faymann erklärt. "Wir sind hier nicht der Parteipolitik, sondern der Republik Österreich verantwortlich."
Beamtenministerin Heinisch-Hosek, die Hauptverhandlerin der SPÖ in Sachen Beamte, erklärte, es sei jedenfalls wichtig, das Geld gerecht zu verteilen und vor allem den niedrigen Einkommen zukommen zu lassen.
BZÖ für Nulllohnrunde
Auf Konfrontationskurs mit den Beamten ging am Mittwoch BZÖ-Chef Josef Bucher. Er erklärte in einer Pressekonferenz, dass die bestehenden Beamtenprivilegien in der Zukunft nicht mehr haltbar seien. Bucher: "Die Beamten erhalten Biennalsprünge, benötigen nur 40 Versicherungsjahre, haben überdurchschnittlich hohe Gehälter und den Vorteil der Unkündbarkeit. Es ist an der Zeit, den Sparstift im öffentlichen Bereich anzusetzen, auch wenn Neugebauer und Co die Privilegien mit allen Mitteln verteidigen."
Bucher verlangte für 2010 eine Beamten-Nulllohnrunde ab einem Gehalt von 1800 Euro sowie den Abbau von 30.000 öffentlich Bediensteten durch natürlichen Abgang. Dadurch könnte man über eine Milliarde Euro einsparen.
Verhandeln in Salzburg
Die Magistratsbediensteten der Stadt Salzburg haben den Kollegen anderer Gebietskörperschaften eindrucksvoll demonstriert, wie man mit dem Dienstgeber öffentliche Hand umspringen kann: Nur kurz hat Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) daran gedacht, das vom Land Salzburg für die Landesbediensteten beschlossene Sparpaket samt Nulllohnrunde zu übernehmen.
Es bedurfte nur einer Dienststellenversammlung samt offener Streikdrohung, und schon knickte der Bürgermeister ein: Es werde auch 2010 eine Gehaltserhöhung geben, ließ er von einer Dienstreise aus dem fernen Shanghai über die Lokalmedien ausrichten. Als Orientierung für die Salzburger Magistratler sollten die Abschlüsse auf Bundesebene dienen.
Schadens Rückzieher wird auch auf Landesebene spürbar werden. Die Personalvertretung hat schon angekündigt, das für sie geltende Sparpaket wieder aufschnüren zu wollen. Schließlich sei man ja nicht weniger wert als die Magistratsbediensteten. (Gerald John, Thomas Neuhold, DER STANDARD, Printausgabe, 10.12.2009)