Wien - Das Debakel der Hypo Alpe Adria droht den ganzen Sektor mitzureißen. Grund ist die Vergabe von Schuldverschreibungen über die gemeinsame Pfandbriefstelle. Von den zehn Milliarden Euro an begebenen Schuldverschreibungen entfallen zwei Milliarden auf die Hypo Alpe Adria. Sollten die Kärntner, deren notwendige Kapitalerhöhung zusehends wackelt, die Schulden nicht bedienen können, müssten die Banken des Sektors einspringen.
"Für sämtliche aushaftenden Emissionen besteht eine solidarische Haftung der Mitgliedsinstitute und der Gewährträger (der Länder, Anm.)" , heißt es dazu in der Bilanz der Pfandbriefstelle. Laut Wilhelm Miklas, Generalsekretär des Verbands der österreichischen Landes-Hypothekenbanken, würden die Sektorinstitute im Fall einer Zahlungsunfähigkeit Rückforderungsansprüche an das Land Kärnten stellen.
Doch auch von anderer Seite droht den Hypos Ungemach. Über die Einlagensicherung haften sie für die österreichischen Sparguthaben der Hypo Alpe Adria in Höhe von rund 1,3 Mrd. Euro. Zwar hat der Staat bis Jahresende eine unbegrenzte Haftung übernommen, die 2010 auf 100.000 Euro sinkt. Doch 50.000 Euro je Sparer entfallen auf den Sektor.
"Das geht sich nie aus"
Da auch die Hypos die Sparguthaben nicht abdecken können (Miklas: "Das geht sich nie und nimmer aus" ), müssten die anderen Sektoren für Kärnten geradestehen. Also beispielsweise Raiffeisen und die Sparkassen. Pikanterie am Rande: Raiffeisen wäre wegen der Beteiligungen an den Hypos in Oberösterreich, Salzburg und der Steiermark gleich doppelt betroffen. Reicht auch diese zweite Sicherungsstufe nicht, müsste erst recht wieder der Staat einspringen und für Anleihen der Einlagensicherung garantieren.
Noch komplizierter wird die Absicherung der Sparer durch die Landeshaftung der Hypos: Sie umfasst auch jene Guthaben, die vor dem 1.4.2003 eröffnet worden sind. Wie hoch dieser Bestand ist, kann Miklas nicht sagen. Die Einlagensicherung kommt zum Tragen, wenn die Bank unter Geschäftsaufsicht gestellt wird. Der Schritt erfolgt, wenn bei den Verpflichtungen gegenüber den Gläubigern Gefahr in Verzug besteht.
Verstaatlichung rückt näher
Dass die Hypo tatsächlich insolvent werden könnte, daran glauben Experten nicht. Viel eher erscheint eine Verstaatlichung, sollten die Bayern auf stur schalten. Mehrheitseigentümer Bayerische Landesbank war ursprünglich bereit, ihren Anteil an der bis zu 1,8 Mrd. Euro schweren Kapitalerhöhung zu stemmen. Doch wegen der Blockadehaltung der Miteigentümer Kärnten und GraWe sowie der politischen Turbulenzen im Freistaat hat sich die Lage gerändert.
Finanzminister Georg Fahrenschon sagte der Financial Times Deutschland, "wir werden die Hypo nicht weiter finanziell stützen" . Was wiederum der österreichischen Regierung sauer aufstößt: "Bayern ist nicht das Armenhaus Europas" , erklärte Finanzstaatsekretär Andreas Schieder. Er forderte die Eigentümer auf, ihren Verpflichtungen nachzukommen. Seitens der Landesbank hieß es, es werde nach einer Lösung gesucht.
"Österreichs Rating gefährdet"
Hypo-Vertreter Miklas kann sich nicht vorstellen, dass die Republik tatenlos zusieht. Er verweist auf die Bedeutung der Kärntner Bank in Südosteuropa. "Bei einer Insolvenz werden nicht nur die Scheiben der Hypo Alpe Adria eingeschlagen, sondern auch die anderer österreichischer Banken." Zudem würde eine Pleite das Rating der Republik Österreich gefährden.
Jenes der Hypo Alpe Adria wurde am Freitag bereits von Moody's nach unten korrigiert. Grund: Wegen der Zurückhaltung der Republik und der Eigentümer fehle der Bank der notwendige Rückhalt, so die Ratingagentur.(Andreas Schnauder, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 5./6.12.2009)