Finanzstaatssekretär schlägt Bankenkrisen-Topf vor

4. Dezember 2009, 12:17
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Mit Abgabe an einen Versicherungstopf sollte sich Kreditwirtschaft gegen Krisen versichern

Wien - Einen Vorstoß, wie bei Banken-Schieflagen nicht automatisch der Steuerzahler zum Handkuss kommt, unternimmt SPÖ-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder: Mit einer Bankenabgabe sollten sich die Banken selber gegen Krisenzeiten versichern. Aus diesem "Versicherungstopf" sollten dann Rekapitalisierungen von in Not geratenen Banken bestritten werden.

Laut Schieder sind für einen solchen "Stabilitätsfonds" mehrere Ansätze zu prüfen. Ansetzen könnte man bei der Eigenkapitalquote: Je höher das Eigenkapital, desto niedriger könnte der Beitrag zu diesem Fonds ausfallen. Schieder nannte heute keinen fixen Prozentsatz an der Bilanzsumme, der ihm vorschwebt. Der Fonds müsste in jedem Fall aber fünf bis sechs Jahre nach seinem Start eine relevante Größe haben, die das Risiko abdecken könne und die sich an den vom Staat vergebenen Eigenkapitalhilfen und Garantien für Banken orientiere.

Basis für die Beitragsberechnung wären neben der Bilanzsumme und der Kapitalquoten auch die Marktgröße oder der Anteil des Instituts am "systemrelevanten" Geschäft.

International würden zur Zeit solche Modelle in Grundzügen diskutiert, auch in den USA. Schieder will seinen Vorschlag - auch zu übrigen Banken/Kapitalmarktreformen - am Wochenende bei einer Konferenz der europäischen Sozialdemokraten erläutern.

Ackermann-Modell mit Schönheitsfehler

"Auch Deutsche-Bank-Chef Ackermann sagt, dass man so einen Topf braucht", sagte Schieder am Freitag bei einer Pressekonferenz in Wien. "Mit einem kleinen Schönheitsfehler", wie der Finanzstaatssekretär hinzufügte: In Ackermanns Modell sollten nicht nur Banken, sondern auch Staaten einzahlen.

Schieder hingegen will die Kreditwirtschaft selbst in die Pflicht nehmen. Wann der Fonds eingreifen sollte (etwa auch in welchem Verhältnis zu Aufsichts- bzw. Einlagensicherungsmaßnahmen etc.), wurde nicht gesagt. "Man steht überall auf der Welt erst am Anfang." Dass damit mehr Bankenpleiten kommen könnten, wenn die Branche selber entscheidet, wen im Markt man aus der Branchenversicherung unterstützt, glaubt er nicht: "Wir wollen überhaupt keine Pleiten", betonte Schieder. "Ich glaube auch nicht, dass damit mehr oder weniger Pleiten kämen."

Für die Verwaltung dieses Fonds stellt sich Schieder ein Gremium aus Finanzministerium, Finanzmarktaufsicht, Nationalbank sowie Verbänden (Sparkassen-/Bankenverband etc.) vor. "Die Banken könnten da Expertise mitbringen", guter Wille vorausgesetzt.

"Bankenversicherung"

Das vor einem Jahr am Höhepunkt der Finanzkrise geschnürte staatliche 100-Milliarden-Bankenpaket sei "richtig und notwendig" gewesen, betonte Schieder. Die Folgekosten im Fall des Nichthandelns wären enorm und unabschätzbar groß gewesen. Gegen explodierende Krisenkosten bräuchte es aber vorab eine "Bankenversicherung."

Ein solcher Fonds sollte "so bald wie möglich" installiert werden. Für weitere Teile seiner Reformvorschläge für "zukunftssichere Finanzmärkte" - darunter eine Wertpapierspekulationssteuer - nennt Schieder als Zieldatum 2011. Er ist dafür, die Spekulationsfrist abzuschaffen. Demnach sollen wie bei der Quellenbesteuerung bei Realisierung von Wertpapiergewinnen automatisch 25 Prozent Steuer abgezogen werden. VP-Flügel und Banken haben bereits Widerstand angekündigt, die Bundeskreditsparte warnte vorweg vor Wettbewerbsverzerrung. Schieder hält dagegen: "Eine solche Steuer ist nur gerecht. Arbeit ist ja auch durchgehend steuerpflichtig." (APA)

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