Teheran verschärft Ton gegenüber Berlin

3. Dezember 2009, 21:05
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Außenminister Mottaki: "Ich rate Herrn Westerwelle, den Atomwaffensperrvertrag noch einmal durchzulesen"

Teheran - Im Streit um das iranische Atomprogramm hat die Führung in Teheran die Drohung von Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle mit neuen Sanktionen zurückgewiesen. Außenminister Manouchehr Mottaki erklärte am Donnerstag, sein deutscher Amtskollege solle erst einmal den Atomwaffensperrvertrag durchlesen, bevor er mit neuen Strafmaßnahmen drohe.

Westerwelle hatte am Montag erklärt: "Wenn der Iran unsere ausgestreckte Hand ausschlägt, muss er mit weitergehenden Sanktionen rechnen." Zugleich hatte der FDP-Vorsitzende die iranische Regierung aufgefordert, "ohne Wenn und Aber" mit der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO/IAEA) zusammenzuarbeiten.

 

Der Iran hatte am vergangenen Wochenende angekündigt, zehn weitere Anlagen zur Anreicherung von Uran bauen zu wollen. Das Land reagierte damit auf eine IAEO-Resolution, in der ein Baustopp für die bisher zweite und lange geheim gehaltene Urananreicherungsanlage in Fordo bei Qom (Ghom) gefordert wird.

"Ich rate Herrn Westerwelle, den Atomwaffensperrvertrag noch einmal durchzulesen, anstatt mit Begriffen wie Wenn und Aber um sich zu werfen", sagte Mottaki gegenüber der Nachrichtenagentur FARS. "Bei genauerem Lesen wird er feststellen, welche Verpflichtungen die IAEO ihren Mitgliedern gegenüber hat."

Der Iran hatte die jüngste IAEO-Resolution gegen die Islamische Republik scharf verurteilt und die UNO-Behörde aufgefordert, ihren Verpflichtungen gemäß dem Atomwaffensperrvertrag nachzukommen. Die IAEO solle ihren Mitgliedern beim Aufbau friedlicher Atomprojekte helfen und diese nicht behindern. Der Westen verdächtigt den Iran, unter dem Deckmantel der zivilen Nutzung der Kernenergie heimlich den Bau einer Atombombe anzustreben.

"Stellen Sie (Westerwelle) sich mal vor, man würde Deutschland unter einem illegalen Vorwand Weiterentwicklung und Fortschritt verweigern. Was würden Sie und was würde das deutsche Volk dann tun?", sagte Mottaki an die Adresse seines Amtskollegen. "Wir erwarten von Deutschland, dass das Land am Anfang seiner neuen außenpolitischen Ära selbstständiger, verantwortungsbewusster und langfristiger agiert", so Mottaki weiter.

Trotz der Konflikte zwischen den beiden Ländern - die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Präsident Mahmoud Ahmadinejad wegen angeblichen Wahlbetrugs zu dessen Wiederwahl im vergangenen Sommer nicht gratuliert - ist Deutschland neben China immer noch der wichtigste Handelspartner des Irans. (APA)

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    Guido Westerwelle erhält Ratschläge aus Teheran

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