Unternehmen verzögern Bilanz-Veröffentlichung

3. Dezember 2009, 13:18
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KSV: Auch 2009 "gähnende Leere" im Firmenbuch - Säumigkeit könnte teurer werden

Wien - Die Pflicht-Veröffentlichung der Geschäftszahlen im Firmenbuch sehen viele heimische Firmen eher gelassen. Auch 2009 ortet der KSV diesbezüglich "gähnende Leere" im Firmenbuch: Jedes zweite Unternehmen habe es verabsäumt, die Bilanz für das Geschäftsjahr 2008 korrekt zu hinterlegen. 55 Prozent hätten bis zum Stichtag 30. September gar keine oder eine veraltete Version der Bilanz abgeliefert, heißt es in einer Pressemitteilung. Ein Viertel der "Nicht-Hinterleger" weist ein erhöhtes Ausfallsrisiko auf, bei den Musterschülern sind es nur 11 Prozent. Teurer werden könnte die Säumigkeit nun bei eventuellen Klagen wegen unlauteren Wettbewerbs. Die meisten "Hinterlegungsmuffel" gibt es in Kärnten, die wenigsten in Oberösterreich.

Die Bereitschaft zur Veröffentlichung sei besonders gering, wenn der Geschäftserfolg unter den Erwartungen liege oder die Bonität gelitten habe, so KSV-Vorstand Johannes Nejedlik. Andere wollten sich prinzipiell nicht in die Karten schauen lassen und oft rangiere auch die Hinterlegung der Bilanzen auf der Prioritätenliste ganz unten. Und schließlich ortet der KSV auch "Verweigerer aus Tradition", bei denen ein Umdenken wohl erst längerfristig zu erwarten sei. Kapitalgesellschaften sind verpflichtet, ihre Bilanzen bis spätestens neun Monate nach dem Bilanzstichtag beim Firmenbuchgericht einzureichen. Es handle sich dabei um knapp 125.000 Unternehmen, hieß es aus dem KSV. Der Umfang der Berichtspflicht hängt von der Größe des Unternehmens ab. Es gebe auch Unternehmen, die ihre Bilanzen nie veröffentlichten, die meisten würden sich aber einfach Zeit lassen.

Sanktionen vorgesehen, aber selten

Sanktionen sind zwar vorgesehen, in der Praxis seien Strafen in den vergangenen Jahren aber selten exekutiert worden, schreibt der Kreditschutzverband von 1870 (KSV) in seiner heutigen Pressemitteilung. Bei Nichteinhalten der Fristen könne das Firmenbuch Zwangsstrafen bis zu 3.600 Euro verhängen. Bei konsequenter Verweigerung der Offenlegung können Höchststrafen verhängt werden. Das Ausmaß beträgt für mittelgroße Kapitalgesellschaften bis zu 10.800 Euro und für große bis zu 21.600 Euro.

Teurer werden könnte die Säumigkeit aber aus wettbewerbsrechtlichen Gründen seit einem Urteil des Obersten Gerichtshofes (OGH). Das Höchstgericht hatte entschieden, dass nicht korrektes Hinterlegen wettbewerbswidrig sein könnte. Durch die Veröffentlichung könnten Unternehmen wertvolle Informationen über ihre Mitbewerber einholen. Wer nicht hinterlege, habe einen Wettbewerbsvorteil. Konkurrenten könnten nun bei Nicht-Einreichung des Jahresabschlusses bzw. bei Hinterlegung einer veralteten Bilanz Klage wegen unlauteren Wettbewerbs einreichen. Mit einem Unterlassungsanspruch gingen kostspielige Urteilsveröffentlichungen einher. Zudem könnten nun Exekutionsgerichte empfindliche Strafen bei weiterer Nicht-Hinterlegung verhängen.

Hinterlegungsmuffel in den Bundesländern

Nach Bundesländern gerechnet gibt es die meisten Hinterlegungsmuffel (gemessen an allen hinterlegungspflichtigen Unternehmen im jeweiligen Bundesland) in Kärnten (70,5 Prozent), Wien (62,7 Prozent) und dem Burgenland (56,1 Prozent). Im Mittelfeld liegen Niederösterreich (55,7 Prozent), die Steiermark (55,5 Prozent) und Vorarlberg (54,7 Prozent). Am wenigsten schwarze Schafe verzeichnen Salzburg (50,8 Prozent), Tirol (43,2 Prozent) und Oberösterreich (38,6 Prozent). (APA)

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