Wien - Weitere Kritik aber auch weiteres Lob erntete Bundeskanzler Werner Faymann auch am Donnerstag noch für seine Rede zum einjährigen Regierungsjubiläum. Die Hilfsorganisationen forderten die rasche Umsetzung eines Beschäftigungspaketes zur Pflege wie es Faymann im Generationenfonds vorgeschlagen hat. Die Ärztekammer kritisierte hingegen, dass der Kanzler zur Finanzierung dieses Fonds im Spitalsbereich eine Milliarde Euro einsparen will.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrt (BAG), in der die großen Hilfsorganisationen vertreten sind, forderten Faymann auf, sich ernsthaft mit Finanzminister Josef Pröll zusammenzusetzen. "Die Umsetzung eines Beschäftigungspaket Pflege wie im Generationenfonds vorgeschlagen, ist von größter Wichtigkeit, und darf nicht länger verzögert werden. Je schneller Ergebnisse erreicht werden, desto eher gelingt es, Jobs zu schaffen und die Pflegelücke zu schließen", erklärte Diakonie-Direktor Michael Chalupka, derzeit Vorsitzender Arbeitsgemeinschaft, in einer Aussendung. Gerade in Zeiten von niedriger Beschäftigung wären Investitionen in soziale Dienstleistungen unverzichtbar, sind sich die Hilfsorganisationen Caritas, Diakonie, Hilfswerk, Rotes Kreuz und Volkshilfe einig. Die Bundesregierung müsse sich unverzüglich für Pflegebedürftige, ihre Angehörigen und Beschäftigte stark machen, um schnell diese Vorhaben umsetzen zu können.

Spitalsärzte protestieren gegen Sparpläne

"Kein Verständnis" haben hingegen die Spitalsärzte für den Faymann-Vorschlag. Der Obmann der Spitalsärzte und Vizepräsident der Ärztekammer, Harald Mayer, reagierte in einer Aussendung mit "Skepsis und Unverständnis" auf die Absicht Faymanns, durch Umschichtungen in den Krankenhäusern eine Milliarde Euro zur Dotierung des Generationenfonds zu gewinnen. Damit werde dem Gesundheitssystem unwiderruflich Geld entzogen, das zur Aufrechterhaltung der Patientenversorgung dringend notwendig sei. "Der Bundeskanzler übersieht ganz offensichtlich, dass Einsparungen bei den Spitälern zu einer Verschlechterung der Krankenbehandlung führen, wenn die Beträge nicht gleichzeitig etwa in den Ausbau der ambulanten Versorgung investiert werden", kritisierte Mayer. Den Einrichtungen des Gesundheitssystems Mittel wegzunehmen, um sie großteils anderen Zwecken zu widmen, bedeute eine "Umverteilung zu Lasten kranker Menschen". (APA)