Innenressort beschleunigte Aliyevs Aufenthaltsansuchen

2. Dezember 2009, 14:36
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Aliyev-Anwälte: Aufenthaltstitel gesetzeskonform erteilt - Ministerium bestreitet Intervention

Wien - Die rasche Erledigung der Aufenthaltsgenehmigung für den früheren kasachischen Botschafter in Österreich, Rakhat Aliyev (Alijew), erfolgte auf Bestreben des Innenministeriums hin. Dies erklärte Leopold Grünner von der Landesamtsdirektion Niederösterreich am Mittwoch gegenüber der APA. Aliyevs Aufenthaltstitel wurde am 3. September 2007 beantragt und zwei Tage später durch die zuständige Bezirkshauptmannschaft Horn ausgefolgt.

Im laufenden Untersuchungsausschuss zu diversen Spitzel-Vorwürfen war bekanntgeworden, dass die BH Aliyevs Antrag innerhalb nur eines Tages am 3. September 2007 genehmigt habe. Die Anwälte des Ex-Diplomaten betonten am Mittwoch in einer Aussendung, dass der Aufenthaltstitel für ihren Mandanten gesetzeskonform erfolgt sei. Die Behauptung, der Aufenthaltstitel sei innerhalb eines Tages genehmigt worden, sei "seit langem gezielt kolportiert und unrichtig", so die Anwälte in einer Aussendung. Dem Ex-Diplomaten sei aufgrund seines Antrags vom 24. August 2007 beim Land Niederösterreich am 3. September 2007 eine befristete Niederlassungsbewilligung erteilt worden. Es gebe keine Unregelmäßigkeiten, wurde gegenüber der APA betont.

Die Zuständigkeit der BH Horn hat sich laut Grünner aufgrund des Wohnsitzes von Aliyev ergeben. Dieser habe sich nämlich unmittelbar vor Antragstellung in diesem Bezirk angemeldet. Eine derart rasche Erledigung der Anträge "kann vorkommen, ist aber nicht üblich", stellte er fest: "Wenn die Oberbehörde entsprechendes Interesse signalisiert, dann haben sich die Verwaltungsbehörden entsprechend zu bewegen." In diesem Fall habe es sich bei der Oberbehörde um die Generaldirektion für öffentliche Sicherheit gehandelt. Nachdem es keine inhaltlichen Bedenken, etwa was die Staatssicherheit betrifft, gegeben habe, sollte die Genehmigung rasch erteilt werden. Von einem "Antrag" beim Land Niederösterreich wusste Grünner nichts. Er geht aber davon aus, dass es Vorgespräche über die Zuständigkeit gegeben haben könnte.

Hintergrund der Causa sind die erfolglosen Versuche der kasachischen Regierung, bei den österreichischen Behörden die Auslieferung des in seiner Heimat u.a. wegen Entführung zu 40 Jahren Haft verurteilten Aliyevs zu erreichen. Österreich verweigerte bisher die Auslieferung, Entführungsversuche in Wien schlugen fehl. 

Ministerium bestreitet Intervention

Das Innenministerium hat am Mittwoch den Vorwurf zurückgewiesen, für den Aufenthaltstitel des früheren kasachischen Botschafters in Österreich, Rakhat Aliyev (Alijew), interveniert zu haben. Die Grünen und die FPÖ forderten Aufklärung über die Rolle des Innenministeriums sowie weitere Ladungen in den Untersuchungsausschuss zu diversen Spitzel-Vorwürfen.

Die rasche Erledigung der Aufenthaltsgenehmigung für den Ex-Diplomaten durch die zuständige Bezirkshauptmannschaft Horn Anfang September 2007 sei auf Bestreben der Generaldirektion für öffentliche Sicherheit hin erfolgt, erklärte Leopold Grünner von der Landesamtsdirektion in Niederösterreich am Mittwoch gegenüber der APA. Die Grünen pochten daraufhin auf die Ladung des nunmehrigen Direktors des Bundeskriminalamts Franz Lang sowie der Innenministerin Maria Fekter (ÖVP). Die FPÖ möchte Grünner im Ausschuss befragen.

Der Freiheitliche Fraktionschef Martin Graf erklärte in einer Aussendung: "Die Regierung deckt mit dem Abdrehen des Ausschusses nicht nur die Verstrickungen von ÖVP und SPÖ in die Kasachstan-Affäre zu, sondern stellt damit auch sämtliche involvierte Personen unter Generalverdacht." Jenen Personen, die nun bereits der Öffentlichkeit als Involvierte bekannt seien, soll die Möglichkeit gegeben werden, im Ausschuss auszusagen. Pilz meinte: "Nun muss die Frage der Vorgänge im Innenministerium umfassend geklärt werden. Bis heute kann das Innenministerium nicht erklären, warum die Aliyev-Gruppe von höchster Stelle des Ministeriums protegiert wurde."

Im Innenministerium bestritt man eine Intervention. Die Generaldirektion für öffentliche Sicherheit habe lediglich auf eine Anfrage der Sicherheitsdirektion Niederösterreich geantwortet. In dem Schreiben, das am 3. September erging, habe man zum Ausdruck gebracht, dass keine Bedenken gegen die Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Ex-Botschafter bestehen. (APA)

 

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