Nie mehr U-Ausschüsse nach alter Art

1. Dezember 2009, 18:39
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Parlamentspräsidentin Prammer fordert neue Spielregeln nach deutschem Vorbild

Wien - So etwas wie das jetzt will sie nie mehr erleben. "Sie" ist Barbara Prammer, ihres Zeichens Parlamentspräsidentin, und "so etwas" der laufende Untersuchungsausschuss über Spitzelvorwürfe, der neben politisch hochrelevanten Ergebnissen etwa im Hinblick auf die Staatsanwaltschaft (z. B. "liegengelassene" Anzeigen gegen Ex-Minister) auch erhebliche politische Flurschäden mit sich brachte - wie die Totalweigerung der Regierung, ihre Minister im Ausschuss befragen zu lassen, und auf Oppositionsseite die Totalblockade jeglicher Zweidrittelmehrheits-Materien (z. B. Kinderrechte in die Verfassung) bis Ende März.

Die Parlamentspräsidentin urgiert daher dringend neue Spielregeln für parlamentarische U-Ausschüsse - "angelehnt an das deutsche Modell", sagte Prammer Montagabend vor Journalisten. Ihre Erwartung geht dahin, dass mit einer neuen Geschäftsordnung des Nationalrats, in der U-Ausschüsse geregelt sind, U-Ausschüsse künftig "auf eine normale Ebene gehoben werden und dem nachkommen, was ihr Auftrag ist: Kontrolle der Verwaltung."

Damit das besser gelingen könne, sei (wie in Deutschland) eins unabdingbar: "Ohne Schiedsstelle ist es für mich unvorstellbar", sagte Prammer: "Es geht nicht anders." Vorstellbar dafür wäre für sie der Verfassungsgerichtshof oder "jemand, dem man nicht politische Intentionen nachsagen kann und der Kompetenzen hat, was Ladungen oder Beweisanträge anlangt".

Zusätzlich plädiert die Präsidentin für einen "Ermittlungsbeauftragten" nach deutschem Muster, der im Parlament angestellt ist und an den die Abgeordneten im Ausschuss vertrauensvoll Arbeiten delegieren können. Ein Punkt, den Prammer in Zukunft auch gern geändert sähe, betrifft die Formulierung des eigentlichen Untersuchungsgegenstandes. Sie plädiert für ein Komitee, das zwischen Ausschussantrag und -einsetzung geschaltet ist, um so den Untersuchungsgegenstand überlegter und genauer festlegen zu können.

Der jetzt laufende Spitzel-U-Ausschuss leide, so Prammer, auch an seinem "schwammigen Untersuchungsgegenstand". Tauchen in Österreich derzeit nachträglich Fragenkomplexe auf, muss entweder ein neuer U-Ausschuss eingesetzt oder der alte aufgelöst und mit neu abgestecktem Themenfeld wieder gestartet werden.

Blockade-Patt im Parlament

Inhaltlich hat Prammer positive Eindrücke des Ausschusses gewonnen. Er habe "effizient gearbeitet", so konkrete Ergebnisse habe es "schon lang nicht mehr gegeben". Sie sei "zuversichtlich", dass daraus "etwas folgt" , etwa ein neues Immunitätsrecht oder eine Novelle der Strafprozessordnung.

Wenig Freude dagegen hat die Nationalratspräsidentin mit dem Blockade-Patt zwischen Regierung und Opposition: Keine der beiden Seiten könne dabei etwas gewinnen, aber das Parlament und sein Ansehen hätten viel zu verlieren. Prammer hofft darauf, dass sich die Lage im Jänner entspannt.

Vorerst aber sind die Brücken hochgezogen. SPÖ und ÖVP verhandeln nicht über eine Ausweitung der Minderheitenrechte, die Opposition macht mit ihrer Blockade ernst. Im Verfassungsausschuss stimmten FPÖ, BZÖ und Grüne gegen die Verankerung von Kinderrechten in der Verfassung - ein Warnschuss. Sagt die Opposition im Plenum des Nationalrats auch nein, ist das Projekt mangels Zweidrittelmehrheit gescheitert. (Lisa Nimmervoll, DER STANDARD, Printausgabe, 2.12.2009)

Wissen: Demnächst gibt es in Deutschland einen neuen parlamentarischen U-Ausschuss. Er soll beleuchten, was bei dem von Deutschen befohlenen Luftangriff im afghanischen Kunduz geschah. Eingesetzt werden kann das Gremium schnell, denn in Deutschland reicht es, wenn ein Viertel aller Bundestagsabgeordneten dies fordert. Die Opposition hat es somit - verglichen mit Österreich, wo eine Mehrheit notwendig ist - sehr viel einfacher.

Hat sich ein U-Ausschuss konstituiert, ist die deutsche Bundesregierung per Gesetz verpflichtet, diesem die angeforderten Akten zur Verfügung zu stellen. Das klingt oft einfacher, als es ist, denn viele Papiere sind als "Verschlusssache" deklariert. Das "Untersuchungsausschussgesetz" verpflichtet Abgeordnete und ihre Mitarbeiter dann zur absoluten Verschwiegenheit. Ein U-Ausschuss hat das Recht, Zeugen und Sachverständige zu vernehmen. Erscheinen diese nicht, droht ihnen ein Ordnungsgeld. Zudem gilt: Wer von diesem Gremium befragt wird, der muss (wie bei Gericht) die Wahrheit sagen. Gibt es Streit, müssen sich die Kontrahenten nicht alleine herumschlagen, der Bundesgerichtshof fungiert als Schiedsstelle.

Dennoch: Obwohl auch die Opposition von einem "scharfen Schwert" spricht - spektakuläre politische Rücktritte wurden in den vergangenen Jahren nicht erzwungen. (bau, DER STANDARD, Printausgabe, 2.12.2009)

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