SPÖ und ÖVP wollen Ausschuss trotz fehlender Zeugen abwürgen

1. Dezember 2009, 16:57
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Kollisionsprobleme bei künftiger Terminfestlegung - SP und VP gegen weitere Zeugenvorladungen

Wien - Aufgrund des, von den Regierungsparteien gewünschten verfrühten Endes des U-Ausschusses, kommt es zu Terminkollisionen bei den geladenen Zeugen. Die Opposition pocht darauf, dass die Einvernahmen am 15. Dezember fortgesetzt werden sollen - Die Koalition lässt das allerdings noch offen und will einen früheren Termin, da sie den Ausschuss bis 10. Dezember beendet haben will. Die von FPÖ, BZÖ und Grünen beantragte Ladung des pensionierten ORF-Journalisten Berndt E. wurde von SPÖ und ÖVP abgelehnt.

Berndt E. soll der FPÖ im Zusammenhang mit der Causa rund um den früheren kasachischen Botschafter in Österreich, Rakhat Alijew (Aliyev), Unterlagen des kasachischen Geheimdienstes zugespielt haben. Erhalten haben will er die Unterlagen laut den im U-Ausschuss verlesenen Akten von SP-Pensionistenchef Karl Blecha. Bei seiner Einvernahme durch den Staatsanwalt stellte E. demnach auch den Verdacht in den Raum, dass es im Zusammenhang mit der Aufenthaltsgenehmigung für Alijew (ausgestellt von der niederösterreichischen BH Horn) illegale Geldflüsse gegeben haben soll.

Pilz veröffentlicht E-Mails

Der Fraktionschef der Grünen, Peter Pilz veröffentlichte dazu auf seiner Homepage Auszüge aus E-Mails und Telefonaten. Die Fragen, die sich daraus ergeben, werden seiner Ansicht nach jedoch nicht beantwortet. E. in den Untersuchungsausschuss zu laden - was ein wenig Licht ins Dunkel bringen würde - wurde von SPÖ und ÖVP abgelehnt. "Aus heutiger Sicht nicht", so SP-Fraktionschef Otto Pendl. Auch sein VP-Kollege Werner Amon meinte, man habe noch andere Zeugen auf der Liste: "Die arbeiten wir jetzt einmal auf." 

Vorzeitiges Ende

FP-Fraktionsführer Martin Graf befürchtet, dass die Koalitionsparteien dem Ausschuss mittels "Fristsetzungsantrag" im Nationalrat ein vorzeitiges Ende bereiten könnten. In diesem Fall müsste der Ausschuss bis zu dem in der Fristsetzung genannten Termin einen Endbericht ans Plenum des Nationalrats liefern. Geschieht dies nicht, müsste Ausschuss-Vorsitzender Martin Bartenstein dem Plenum einen mündlichen Schlussbericht vortragen.

Der FPÖ-Abgeordnete Harald Vilimsky hatte im Ausschuss zuvor mit weiteren Details zur Causa "Kasachstan" aufgewartet. Vilimsky bezog sich auf einen Brief der kasachischen Botschaft an das Innenministerium, welcher im Vorjahr als Basis für eine freiheitliche Anfrage zur Causa Alijew diente. Der Brief soll vom ehemaligen SPÖ-Innenminister Karl Blecha an den Ex-ORF-Journalisten Berndt E. gegangen und von diesem im September 2008 der FPÖ zugespielt worden sein. In dem Dokument soll von Geldwäsche durch Kasachen die Rede sein.

Nach der Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichtes, in dem vor einer Instrumentalisierung österreichischer Abgeordneter durch ausländische Geheimdienste gewarnt wird, wurde vermutet, bei den gesteuerten Mandataren könnte es sich um Freiheitliche handeln. Vilimsky stellte eine Steuerung wiederholt in Abrede, auch sei kein Geld im Spiel gewesen: Als Grundlage für die Anfragen hätten unter anderem Medienberichte sowie ein "brisanter Brief" gedient. Um diesen Brief ging es am Dienstag im U-Ausschuss. (APA)

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    Pilz, Graf und Stadler (von li.) wehren sich gegen den Versuch der Regierungsparteien den U-Ausschuss vorzeitig zu beenden.

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