Justiz bestätigt Strafen in "Plastiksackerl-Affäre"

1. Dezember 2009, 12:40
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Zweieinhalb Jahre für Ex-Bawag-Chef, Gerharter muss ins Gefängnis

Wien - Das Wiener Oberlandesgericht hat am Dienstag die Strafen bestätigt, die die erste Instanz im Mai 2008 in der sogenannten Plastiksackerl-Affäre über den ehemaligen Bawag-Generaldirektor Helmut Elsner (74) sowie den früheren Konsum-Chef Hermann Gerharter (69) verhängt hatte. Es bleibt demnach bei zweieinhalb Jahren unbedingter Haft für Elsner und zwei Jahren für Gerharter, davon sechs Monate unbedingt.

Für Gerharter heißt dass, dass er in absehbarer Zeit eine Aufforderung zum Strafantritt erhalten wird. Ob Gerharter tatsächlich für ein halbes Jahr ins Gefängnis muss, scheint fraglich. Laut seinem Anwalt Manfred Ainedter ist der Ex-Konsum-Chef schwer krank und daher womöglich vollzugsuntauglich. Es ist jedenfalls davon auszugehen, dass Ainedter bei der Justiz einen Antrag auf Haftverschonung einbringen wird.

Gericht ortet "hohe kriminelle Energie"

Gerharter hatte im März 2003 vom damaligen Bawag-Generaldirektor Elsner rund 561.000 Euro zur Bestreitung offener Prozesskosten und Gerichtsgebühren erhalten. Beide machten sich damit der Untreue schuldig, wie der Oberste Gerichtshof (OGH) bereits vor Wochen feststellte. Ihre Strafberufungen wurden nun vom OLG als unbegründet zurückgewiesen.

Das Erstgericht habe Elsner "zu recht eine hohe kriminelle Energie vorgeworfen", stellte die Senatsvorsitzende Ingrid Jelinek fest. Er habe in der BAWAG "im Wissen um den bedingungslosen Gehorsam" das Geldgeschenk an Gerharter angeordnet. Zweieinhalb Jahre unbedingt wären dafür "nicht überhöht".

In Bezug auf Gerharter wurde konstatiert, dieser habe "eine fragwürdige Einstellung gegenüber fremdem Vermögen" an den Tag gelegt, so dass für eine Strafreduktion bzw. gänzlich bedingte Strafnachsicht kein Raum bestehe.

Der Ex-Bawag-Generaldirektor blieb der Berufungsverhandlung fern. In einem mit 26. November datierten Entschuldigungsschreiben ließ Elsner ausrichten, er verzichte auf seine Teilnahme, weil er sich aus gesundheitlichen Gründen dieser Belastung nicht aussetzen wolle.

Elsner war am 14. September 2006 in seiner Villa in der südfranzösischen Stadt Mougins auf Basis eines Haftbefehls der Staatsanwaltschaft Wien wegen Fluchtgefahr verhaftet worden. Die Anklagebehörde befürchtete, Elsner könne sich dem gegen ihn anhängigen Strafverfahren dauerhaft entziehen. Am 13. Februar 2007 wurde der Ex-Bawag-Chef nach Wien überstellt und in U-Haft genommen. Da ihm die seither im Gefängnis verbrachte Zeit auf die nunmehr rechtskräftige Strafe angerechnet wird, gelten die zweieinhalb Jahre als verbüßt.

U-Haft

Dessen ungeachtet befindet sich der mittlerweile 74-Jährige weiter in U-Haft. Die Verurteilung zu neuneinhalb Jahren Haft im Zusammenhang mit von ihm ermöglichten Spekulationen zulasten des Bawag-Vermögens - der vom Erstgericht festgestellte Schaden beläuft sich auf 1,72 Mrd. Euro - ist noch immer nicht endgültig, ein Termin für dieses Rechtsmittelverfahren vor dem Obersten Gerichtshof (OGH) nicht in Sicht.

Sollte diese Verurteilung für die erstinstanzlich angenommene Untreue, den schweren Betrug und die Bilanzfälschung bestätigt werden, müsste die Strafe für Elsner neu ausgemessen werden: Es ist laut der österreichischen Rechtsordnung nämlich nicht zulässig, die Strafen aus der Plastiksackerl-Affäre und der Bawag-Causa einfach zu addieren. Mehr als zehn Jahre - der maximale Strafrahmen für Untreue und Betrug - kann Elsner nicht bekommen, so dass die Höchstrichter zu beurteilen hätten, ob die zweieinhalb Jahre für das Geldgeschenk an Gerharter in den neuneinhalb Jahren "aufgehen" oder Elsner die auf die Maximalstrafe noch möglichen sechs Monate "aufgeschlagen" werden. (APA)

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    Helmut Elsners Ehefrau Ruth...

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    ...und der frühere Konsum-Chef Hermann Gerharter vor Beginn der Berufungsverhandlung zur "Plastiksackerl-Affäre" im Wiener Oberlandesgericht.

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