Datenweitergabe: Guantanamo und CIA lassen grüßen

30. November 2009, 20:26
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Niemand wird ernsthaft bestreiten wollen, dass zur Bekämpfung terroristischer Aktivitäten eine gute - und weltweite - Zusammenarbeit der nationalen Sicherheitsbehörden nötig ist. Mit einem entsprechenden Informationsaustausch. Natürlich gehört die wechselseitige Weitergabe von Bankdaten in begründeten Fällen dazu. Das zu leugnen wäre reichlich naiv. Entsprechende Abkommen und Vorkehrungen dazu gibt es für alle möglichen Fälle von kriminellen Handlungen.

Aber das muss unter den Bedingungen sauberer rechtstaatlicher Regelungen und Abläufe geschehen. Umso mehr, wenn militärische Komponenten dazukommen. Sonst wird das auf längere Sicht wenig Bestand haben, wird - zumindest in den demokratischen Gesellschaften Europas - auf zunehmenden Widerstand einer diesbezüglich oft enttäuschten Bürgerschaft stoßen.

Umso unverständlicher und verblüffender ist es, mit welcher Grobschlächtigkeit die USA und ihre Verhandlungspartner auf europäischer Seite gerade das Abkommen zum Bankdatenaustausch, vulgo "Swift", über die Bühne brachten. Wie man hört, war die US-Seite nicht zimperlich mit Drohungen. Und alles nur, weil das Datenaustauschunternehmen Swift seine Server in den USA demnächst dicht macht und in die Schweiz verlegt; weil die US-Behörden zur Homeland-Security also nicht mehr nach ihrem Belieben "abschöpfen" können.

Aber wie ignorant muss man denn sein, um ein solches Paket ausgerechnet an einem Tag übers Knie zu brechen, an dem um Mitternacht ein neuer EU-Vertrag gültig wird? Ein neues Regelwerk, an dem die Europäer acht Jahre lang mühsam gekaut haben, damit es nach vielen Rückschlägen und Zugeständnissen doch noch kommen kann. Ein Lissabon-Vertrag, der den ohnehin skeptischen EU-Bürgern mehr Bürgernähe, mehr Mitentscheidung in der EU, mehr parlamentarische Kontrolle verspricht.

Der Verdacht liegt nahe, dass die Amerikaner genau diese saubere Rechtsstaatlichkeit und Kontrolle nicht wollten, sondern den Geist ihrer Sondergesetze in die Union blasen wollen. Dafür gebürt dem US-Botschafter in Brüssel, der das mit den schwedischen EU-Ratsvertretern verbockt hat, ein Sonderpreis. Die Aus-Guantanamo-und CIA-Geheimgefängnissen-nichts-gelernt-Medaille. Warum ausgerechnet die Schweden da mitmachen, ist vielen ein Rätsel.

Sie haben offenbar nicht begriffen, dass die Mehrheit der Europäer die Foltergefängnisse auf Guantanamo und die Verschleppungen durch die CIA angewidert zur Kenntnis nahm. Ein eher rechter EU-Abgeordneter hat das ganze Geschehen rund um dieses US/EU-Abkommen jüngst so formuliert: Entweder habe Präsident Obama seinen Apparat nicht im Griff, oder all das, was Obama im Wahlkampf über Bürgerrechte sagte, gelte nun nciht mehr. Der Mann dürfte es auf den Punkt getroffen haben.

 

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