Deutsche Politik fördert Moscheenbau

30. November 2009, 20:05
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CDU verweist auf Ängste der Bürger

Betont sachlich hat das offizielle Berlin auf die Schweizer Entscheidung reagiert. "Die Bundesregierung ist sich sicher, dass die Religionsfreiheit in der Schweiz ein ebenso hohes Gut wie in Deutschland ist", erklärte Regierungssprecher Christoph Steegmans am Montag und meinte außerdem, dass das Votum der Eidgenossen "nicht auf Deutschland übertragbar" sei. In Deutschland enthalte das Gebot der Religionsfreiheit "auch das Recht, Moscheen zu errichten."

Das hat in Deutschland auch die vom früheren Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) einberufene Islamkonferenz noch einmal explizit festgelegt. Der Bau von Moscheen stelle "einen wichtigen Schritt zur Integration des Islam" dar, denn so könnten die muslimischen Gemeinden "die Hinterhöfe verlassen", heißt es. Solange sie nicht der Bauordnung widersprechen, gehörten zum Moscheebau auch Kuppeln und Minarette. Die deutsche Regierung plant keine Initiative, um daran etwas zu ändern. Sie rät muslimischen Bauherren aber, die Bevölkerung früh zu informieren, damit die Moschee von Anwohnern besser akzeptiert wird.

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), betont hingegen, man müsse die Schweizer Entscheidung auch in Deutschland ernst nehmen. Die Volksabstimmung sei Ausdruck einer weitverbreiteten Angst vor der Islamisierung der Gesellschaft. Er hält es auch für "durchaus möglich", dass in Deutschland "einige Großbauvorhaben geplant werden, um zu zeigen, wie stark der Islam in Deutschland inzwischen geworden ist." Streit gibt es ja vor allem um die neue Moschee in Köln-Ehrenfeld - allerdings nicht wegen der Minarette, sondern ob der recht umfangreichen Dimensionierung.

"Sehr problematisch" findet hingegen SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy" das Abstimmungsergebnis. Wenn man Religionsfreiheit garantiere, dann müsse man Anhängern verschiedener Religionen auch die Möglichkeit geben, Gotteshäuser zu bauen. (Birgit Baumann aus Berlin/DER STANDARD, Printausgabe, 1.12.2009)

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