Kanzleramt mahnt Religionsfreiheit ein

30. November 2009, 19:56
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Turmhöhen dürfen "generell beschränkt werden" - Verhinderung islamischer Bauten jedoch verfassungswidrig

Wien - Das Kanzleramt reagierte am Montag auf das Ja der Eidgenossen zum Bauverbot muslimischer Gebetstürme mit einer Klarstellung der hiesigen Verhältnisse. "Österreich hat die Europäische Menschenrechtskonvention unterzeichnet", ist in dem knappen Schreiben zu lesen, das dem Standard vorliegt. "Eine Einschränkung der Religionsfreiheit wäre verfassungswidrig." Nachbemerkung: Man könnte in den Bauordnungen der Länder "theoretisch festlegen, dass in einem Bundesland keine Türme über einer Bauhöhe X mehr errichtet werden dürften", diese Einschränkungen dürften "aber nicht mit der Nutzung dieser Türme für bestimmte religiöse Zwecke verknüpft" werden. Was das Kanzleramt mit dieser Formulierung konkret ausdrücken möchte? Dass "eine generelle Beschränkung von Turmhöhen in einer Bauordnung eines Bundeslandes eine Vorschrift wie jede andere" sei. "Verfassungswidrig" sei es aber, "wenn Beschränkungen explizit nur für islamische Gotteshäuser gelten würden", hieß es auf Anfrage.

Von den Regierungsmitgliedern selbst meldete sich nur Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) zu Wort. Sie stellte ebenfalls klar, dass in Österreich Religionsfreiheit herrsche. Aber auch: "Die Entscheidung, inwieweit Minarette ins Landschaftsbild passen, obliegt der Raumplanung und damit den Ländern." Genau da will BZÖ-Chef Josef Bucher ansetzen. Er betont, dass jedes Bundesland wie Vorarlberg und Kärnten ein "Minarettverbot beschließen" könne. FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache qualifizierte den Schweizer Entscheid als "Zeichen gegen den radikalen Islamismus". Und er ist davon überzeugt: Auch für Österreich habe dies Vorbildwirkung.

Der Grüne Alexander Van der Bellen hingegen fühlt sich durch das Votum um zwei Jahrhunderte zurückversetzt und bezeichnete es als "beschämendes Signal". Ähnlich Anas Schakfeh, Oberhaupt der Islamischen Glaubensgemeinschaft: "Das gibt kein gutes Beispiel für das übrige Europa ab." Wiens Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger (SP) wandte sich gegen Minarettverbote auch auf indirektem Weg: "Die Angst vor Parallelgesellschaft kann nicht mittels Bauordnung bewältigt werden", sagte sie.

Eine gezielte Verhinderung von Moscheen oder Minaretten wäre verfassungswidrig, bestätigt auch der Verfassungsexperte Heinz Mayer. Daher bräuchte es für die Abhaltung einer Volksabstimmung einen Gesetzesbeschlusses im Nationalrat. Durch geschickte Formulierungen in der Bauordnung können jedoch bestimmte Gebäude längst verhindert werden. In Vorarlberg etwa lautet der Passus "Anlage für Kultuszwecke", in Kärnten "außergewöhnliche Bauten". (bri, fern, nw/DER STANDARD, Printausgabe, 1.12.2009)

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