Schweizer befürchten Einbußen im Tourismus

30. November 2009, 19:54
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Regierung muss in Brüssel Rede und Antwort zum Nein ihrer Bürger zu Minaretten stehen

Nach dem Nein zu Minaretten befürchten Schweizer Tourismus- und Wirtschaftstreibende schwere Geschäftseinbußen. Auch in Brüssel müssen die Eidgenossen bei der EU Rede und Antwort stehen.

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Der überraschende Volksentscheid für ein Bauverbot für Minarette hat in der politischen Schweiz Konsternation, Irritation und Besorgnis ausgelöst. Noch am Sonntagabend versammelten sich mehrere hundert über das Resultat enttäuschte Menschen, darunter viele Junge und Muslime, vor dem Bundeshaus in Bern zu einer stillen Mahnwache, stellten Kerzen auf den Boden und ein symbolisches Minarett aus Karton vor den Eingang des Parlamentsgebäudes. Jemand hatte einen Karton mit der Aufschrift "Peinlich, Schweizer zu sein" an die große Weihnachtstanne auf dem Bundesplatz gehängt.

Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf musste am Montag in Brüssel den EU-Innenministern, der schwedischen Ratspräsidentschaft und dem Justizkommissar Barrot Rede und Antwort stehen. Sie habe vor allem zu erklären versucht, dass der Volksentscheid sich nicht gegen die Muslime oder den Islam richte, sondern nur gegen den Bau von Minaretten, sagte Widmer-Schlumpf, die im Vorfeld der Abstimmung klar gegen ein Bauverbot gekämpft hatte.

Dass es bei der Abstimmung eben gerade nicht nur um die Minarette ging, betonte demgegenüber der Vertreter der siegreichen Minarett-Gegner, Ulrich Schlüer von der rechtskonservativen Volkspartei SVP: "Uns geht es um den Gehalt, der hinter dem Symbol des Minaretts steht", sagte er im Schweizer Rundfunk. Die Behörden müssten nun ernsthafter vorgehen gegen Zwangsehen und islamische Hassprediger, und auch gesonderte Friedhöfe für Muslime seien abzulehnen, so Schlüer.

Gastfreundlich und tolerant

Allein diese Diskrepanz zeigt, dass sich die Irritationen im europäischen Ausland und auch im arabischen Raum nicht so leicht beseitigen lassen dürften. "Schon die Abstimmungskampagne der Minarett-Gegner hat dem Image der gastfreundlichen, toleranten und weltoffenen Schweiz schweren Schaden zugefügt", sagte der Vorsitzende der Schweizer Hotelier-Vereinigung, Guglielmo Brentel. Für die Schweizer Hotellerie sind die jährlich rund 250.000 Touristen aus dem islamischen Kulturkreis eine wichtige Klientel; sie liefern fünf Prozent der gesamten Tourismus-Einnahmen der Schweiz. Vor allem die zahlungskräftigen Gäste aus den Golfstaaten sorgen für jährliche Einnahmen von 450 Millionen Franken (300 Millionen Euro). Und der Sprecher des Wirtschafts-Dachverbandes Economiesuisse, Urs Rellstab, verweist im Gespräch darauf, dass sieben Prozent der Schweizer Exporte in Länder mit einer muslimischen Bevölkerungsmehrheit gehen.

"Darunter sind viele Wachstumsmärkte, die für uns gerade jetzt in der Wirtschaftskrise besonders wichtig sind", so Rellstab. Über drohende Boykotte gegen Schweizer Produkte zu spekulieren wäre aber verfrüht, so Rellstab. Allerdings hatte der Wirtschafts-Dachverband im Abstimmungskampf genau vor dieser Boykottgefahr gewarnt.

Ob ein Bauverbot für Minarette rechtlich überhaupt haltbar ist, ist umstritten. Eine Gruppe von Muslimen, die im bernischen Städtchen Langenthal den Bau eines Minaretts anstrebt, zeigte sich im Schweizer Rundfunk gewillt, ein allfälliges Bauverbot bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg zu ziehen. (Klaus Bonanomi aus Bern/DER STANDARD, Printausgabe, 1.12.2009)

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    Die große Moschee mit Minarett in Genf. Neue Gebetstürme dürfen nicht mehr gebaut werden, entschieden die Schweizer.

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