Merkel macht den deutschen Banken Druck

30. November 2009, 17:35
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Geldinstitute sollen mehr Kredite gewähren - Notprogramm im Gespräch

Berlin - Wenn sich morgen, Mittwoch, Vertreter von Unternehmen, Gewerkschaften und Banken bei Angela Merkel zum "Konjunkturgespräch" treffen, dann wird die deutsche Kanzlerin vor allem an die Banker ein paar deutliche Worte richten. Denn ihr missfällt deren immer noch zögerliche Kreditvergabe an Firmen - trotz staatlicher Hilfe und billigen Geldes durch die Notenbanken. Die Lage sei "sehr kritisch" , sagt Merkel. Man müsse jetzt beraten, "was wir unternehmen können, um eine Kreditklemme zu verhindern, die den Aufschwung bremsen würde".

Der Spiegel berichtet, Berlin plane mittlerweile sogar ein umfangreiches "Notpaket" für Banken. Dabei soll der Staat den Banken aus Mitteln des "Deutschlandfonds" in großem Stil Risiken und Forderungen in Höhe von zehn Milliarden Euro abnehmen. So sollen neue Kredite ermöglicht werden, die einen Umfang von 100 Milliarden Euro erreichen könnten.

Ökonomen sind sich einig: Derzeit gibt es in Deutschland noch keine Kreditklemme. Daher warnt der Chef des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, auch vor zu großer und vorauseilender Vorsorge der Politik gegenüber den Banken. "Offen, ehrlicher und billiger" ist es seiner Ansicht nach, "wenn der Staat sich gegen Aktien an den Banken beteiligt" . SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert Steuern für Banken, die sich nicht dem Gemeinwohl verpflichten. (bau, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 1.12.2009)

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