Differenzen bei EU-Finanzordnung

30. November 2009, 17:34
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Die europäische Finanzmarktaufsicht könnte auf britischen, deutschen und französischen Druck weiter verwässert werden.

Nach den von Großbritannien initiierten Abstrichen droht die ohnehin nicht als besonders ambitioniert geltende europäische Finanzaufsicht auf deutschen und französischen Druck hin weiter verwässert zu werden.

Wien – Mehr als ein Jahr nach Ausbruch der Finanzkrise stecken zahlreiche Reformprojekte, mit denen derartige Turbulenzen in Zukunft verhindert werden sollen, im Stau. Neben der Regulierung von Hedgefonds und Derivaten sorgt derzeit die künftige Struktur der Finanzaufsicht in der Union für die größten Reibereien. Vor dem entscheidenden Treffen der Finanzminister der EU am morgigen Mittwoch sind die Differenzen größer als je zuvor.

Frankreich und Deutschland treten nun dafür ein, dass bei Abstimmungen in den diversen Aufsichtsgremien das Prinzip – ein Land, eine Stimme – verworfen wird, ist aus Ratskreisen zu erfahren. Sie wollen damit offenbar einer Einmischung in innerstaatliche Finanzfragen vorbeugen, ist zu hören. Wegen der Größe der Länder wären sie bei den Entscheidungen deutlich stärker repräsentiert als bei gleicher Stimmenverteilung. Damit leisten Paris und Frankfurt Großbritannien Schützenhilfe, das sich seit jeher gegen EU-Tendenzen zur Zentralisierung zur Wehr setzt. Die schwedische Ratspräsidentschaft will vorerst keine weiteren Abstriche vom bisher kursierenden Vorschlag machen, der bereits die Londoner Handschrift trägt.

Ab 2011 soll es in der EU die auf gesamtwirtschaftliche Risiken ausgerichtete Instanz ESRB (Risikorat; bei der EZB angesiedelt) und jeweils eine Agentur für Banken, Versicherungen und Wertpapiermärkte geben (oben stehende Grafik). Großbritannien hat bereits durchgesetzt, dass Entscheidungen der künftigen Aufsicht die "fiskalische Verantwortung der Mitgliedsstaaten nicht berühren" dürfen. Rein hypothetisches Beispiel: Der Risikorat dürfte Österreich nicht vorschreiben, die Hypo Alpe Adria zu retten. Bei den drei Agenturen gibt es in der Regel keine Durchgriffsrechte. Allerdings sollen Meinungsverschiedenheiten der nationalen Aufsichten ausgeräumt werden. Gelingt das nicht oder verstößt ein Mitgliedsstaat systematisch gegen EU-Recht, soll die Agentur entscheiden.

Doch selbst diese verbliebene Restkompetenz wird nun infrage gestellt. Gestrichen wurde bereits der Passus, wonach die Europäische Bankenaufsicht (EBA) einzelnen Institute im Krisenfall Weisungen erteilen dürfen soll. Nun steht auch die verbliebene Zuständigkeit – nationale Aufsichten sollen bei Pflichtversetzung zur Raison gerufen werden – zur Disposition. Ob eine derartig zahnlose Finanzregulierung beschlussfähig ist, war am Montag nicht ganz klar. "Kein Kommentar, wir arbeiten daran" , sagte eine Sprecherin der schwedischen Präsidentschaft.

Dabei war die EU von Anfang an auf Konsens aus und ging überaus zurückhaltend vor. Jacques de Larosiere, einstiger Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF), wurde mit der Ausarbeitung von Vorschlägen betraut, die seit Februar vorliegen. Dabei wurden bereits große Konzessionen gemacht. Erst im September folgte die EU-Kommission mit einem Gesetzesvorschlag. Nun wird heftig an weiteren Abstrichen gearbeitet. (Andreas Schnauder, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 1.12.2009)

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