Drei-Monats-Interregnum am Minoritenplatz

30. November 2009, 17:18
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Nur die Ruhe: Die ÖVP lässt sich mit der Hahn-Nachfolge Zeit, die ÖH mit der Arbeitsgruppen-Teilnahme

Wien - Fünf Wochen (und damit fünf Tage kürzer als die Besetzung des Audimax der Uni Wien) dauert es nun schon: das Interregnum im Wissenschaftsministerium. Wenn es nach der ÖVP geht, und nach der geht es in dem Fall, dann wird diese Phase am Minoritenplatz noch sieben Wochen dauern, denn erst dann will Vizekanzler Josef Pröll als ÖVP-Obmann eine/n Nachfolger/in für Johannes Hahn, der ein politisches Upgrade nach Brüssel als EU-Kommissar für Regionalpolitik erfährt, bestimmen.

"Ein Paarlauf macht keinen Sinn, und wir haben einen handlungsfähigen Minister" , sagte Prölls Sprecher Daniel Kapp am Montag zum Standard. Der oder die Neue werde zeitgleich mit dem Weggang von Hahn nach Brüssel bekanntgegeben. Dieser Job-Wechsel soll laut Brüsseler Fahrplan nach dem Kommissars-Hearing in der zweiten Jänner-Woche mit der Bestätigung der neuen Kommission durch das EU-Parlament in der Plenarwoche von 18. bis 21. Jänner in Straßburg fixiert werden.

Böse Stimmen würden sagen, für das Funktionieren eines Ministeriums ist es ohnehin relativ egal, wer es an der Spitze politisch nach außen repräsentiert. Das Geschäft erledigt sowieso der langjährig eingespielte und mächtige Beamtenapparat. Und da führen der Generalsekretär und Leiter der Hochschulsektion im Wissenschaftsministerium, Friedrich Faulhammer, sowie der langjährige Kopf der Forschungssektion, Peter Kowalski, den Laden unbeirrt weiter.

Auch die Österreichische Hochschülerschaft (ÖH) hat in ihnen stabile Ansprechpartner. So auch beim Handling des nach dem Hochschuldialog vergangenen Mittwoch ausgesprochenen "Ultimatums" durch ÖH-Vorsitzende Sigrid Maurer, die "bis Ende der Woche" eine der ÖH genehme Zusammensetzung der vereinbarten fünf Arbeitsgruppen haben - oder die Mitarbeit verweigern wollte.

Das verpuffte Ultimatum

Besagtes Ultimatum ist abgelaufen - und aus. Niemand hat sich ausgeklinkt, im Gegenteil, es gab mehrere Gespräche zwischen ÖH und Ministerium, mit dem Ergebnis: "Alles, was wir haben wollten, ist in den Themenkörben drin", sagte ÖH-Vorsitzende Sigrid Maurer (Gras) im Standard-Gespräch.

Haben wollte die ÖH Demokratie und studentische Mitbestimmung, soziale Absicherung von Studenten und eine generelle Debatte über den Bildungsbegriff und die Aufgaben der Hochschulen.

Eine endgültige Zusage für eine Teilnahme der ÖH an den fünf Arbeitsgruppen gibt es aber noch immer nicht. Die sei auch davon abhängig, ob die Gruppen "offen für alle Hochschulpartner sind und konsuell arbeiten", so Maurer: "Es darf keine Kampfabstimmungen geben, es müssen inhaltliche Einigungen erarbeitet werden."

Der Noch-Wissenschaftsminister wird jedenfalls heute, Dienstag, seines Amtes walten und im Wissenschaftsausschuss des Parlaments den weiteren Fahrplan und organisatorische Aspekte der Arbeitsgruppen präsentieren. (Lisa Nimmervoll, DER STANDARD, Printausgabe, 1.12.2009)

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